Jörg Friedrich

Im Fall Nokia zeigt sich die Beschränktheit des menschlichen Verstandes auf allen Seiten: Zur Kurzsichtigkeit der Politiker kommt der Tunnelblick der Manager. Man staunt, dass das System insgesamt trotzdem funktioniert.

Nokia hat sich an die Verträge gehalten: Das Unternehmen ist nach Bochum gekommen, weil es dafür Subventionen erhalten hatte, die Verpflichtung, dafür Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, lief Mitte 2006 aus. Jetzt sucht sich das Unternehmen einen neuen Standort, sicherlich wird es auch dort üppige staatliche Förderungen erhalten, wenn auch nicht direkt aus EU-Mitteln.

Zweierlei ist an diesem Fall zu erkennen:
(weiterlesen …)

Warum glauben in Deutschland plötzlich so viele Menschen, Politiker aller Richtungen, Gewerkschafter, sogar Unternehmer, dass ein Mindestlohn benötigt wird? Die Meinungen gehen scheinbar nur noch in Details auseinander: Wie hoch soll er sein, soll er für alle Branchen gelten oder nur für einige?

Welches Problem soll eigentlich mit einem Mindestlohn gelöst werden? Und warum ist dieses Problem neu?

Eigentlich sollte sich der richtige Lohn aus dem Wechselspiel von Leistungs-Angebot der Arbeitnehmer und der Nachfrage nach diesen Angeboten regeln. Über Jahrzehnte hat das auch recht gut funktioniert, aber seit einigen Jahren pendelt sich dieses Gleichgewicht in Deutschland für viele Menschen nicht mehr an einer Stelle ein, an der sich von dem Lohn noch leben lässt. Um das zu verstehen, muss man sich ansehen, welche Leistungsangebote welchen Arbeitsplatzangeboten gegenüberstehen.

Bis in die 70er Jahre gab es für fast jede Art von Leistungsangeboten auch nachfragende Arbeitgeber, seien es körperlich schwere Arbeiten (z.B. in der Landwirtschaft oder im Bergbau), seien es gleichförmige und einfach zu erlernende Tätigkeiten (an Fließbändern, im Handel, manuelle Hilfstätigkeiten) oder komplizierte, intellektuell anspruchsvolle Arbeiten (Ingenieure, Lehrer, Beamte). So konnte sich in all diesen Bereichen ein vernünftiger Marktpreis für die Arbeit entwickeln, teilweise war die Nachfrage sogar größer als das Angebot und die Lohnkosten stiegen schneller als die Produktivität.
(weiterlesen …)

Die Strompreise sind ein großes Thema der letzten Wochen und Monate. Manche glauben, nur durch staatliche Regulierung kann der Verbraucher vor der Raffgier der Konzerne geschützt werden, andere plädieren für Deregulierung und setzen auf den starken Verbraucher.

Ich hatte gestern abend das Glück, einen Vortrag von Prof. Justus Haucap, einem Mitglied der Monopolkommission, zum Thema Wettbewerbsprobleme im Strommarkt erleben zu können.
(weiterlesen …)

In ihrem World Energy Outlook 2OO7 geht die OECD davon aus, dass der weltweite Primärenergieverbrauch gegenüber 2005 bis 2030 um 55% zunehmen wird. Von diesem Anstieg entfallen auf fossile Brennstoffe 84%.

45% dieses Anstiegs entfallen allein auf China und Indien, die übrigen Entwicklungsländer sind für 29%, die OECD-Länder für 20% und die Schwellenländer für 6% dieses Anstiegs verantwortlich. Während der Anteil des Primärenergieverbrauchs der Entwicklungsländer (einschließlich China und Indien) 2005 bei 41% lag, wird er 2030 bei über 50% liegen.

In den Entwicklungs- und Schwellenländern wird, so die Prognose des „World Energy Outlook“, der Einsatz erneuerbarer Energien bis 2030 kaum eine Rolle spielen, dort wird der Energieverbrauch durch fossile Brennstoffe und Kernenergie, teilweise auch durch Wasserkraft gedeckt werden.

Soweit die Fakten. Was sind die Konsequenzen?
(weiterlesen …)

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn bewegt die Gemüter. Wird da Volkseigentum an Heuschrecken verschleudert oder trennt sich der Staat nur von Aufgaben, die er in Zukunft nicht mehr effizient erfüllen kann? Die einen sehen den Sozialstaat untergehen, wenn der Bund, Länder oder Gemeinden ihr Eigentum an private Investoren verkaufen, die anderen sehen darin die einzige Chance, dass die öffentlichen Haushalte nicht in der Schuldenfalle ersticken.

Auf die Frage, ob uns unsere Kinder für Privatisierungen verfluchen oder verehren werden, gibt es keine allgemeine Antwort. Wenn eine Gemeinde ihren Wohnungsbestand verkauft und mit dem Erlös alle Schulden tilgt, gewinnt sie Handlungsspielraum für Investitionen in die Zukunft. Aber wenn sie den Kaufvertrag nicht im Interesse ihrer Bürger abgeschlossen hat, wenn ddurch Mieten steigen oder die Häuser durch Luxus-Sanierungen nicht mehr bezahlbar sind, werden die Bürger die Stadt trotzdem verlassen, und die, die das nicht können, werden die Leidtragenden sein.

Die entscheidende erste Frage ist also, ob der Staat seiner Verantwortung für seine Bürger durch entsprechende Vertragsverhandlungen erfüllt. Der Investor verfolgt immer ein Rendite-Ziel, welches er auf verschiedene Weise erreichen kann:
- Anheben der Preise
- Senken der Kosten
- Schaffen von attraktiven Angeboten.

Der Staat muss die Verträge so gestalten, dass dem Investor nur die Wege zur rendite-Steigerung bleiben, die im Interesse seiner Bürger sind. So ist es z.B. beim Verkauf der Wohnungen in Dresden geschehen. In einer Sozial-Charta wurde ein Belegungsrecht durch die Stadt für 8.000 Wohnungen, eine durchschnittliche Mietsteigerung von max. 1,5 % im Jahr sowie ein Lebenslanges Mietrecht für Ältere festgelegt.

Eine weitere Möglichkeit, Privatisierungen so zu gestalten, dass sie im Ergebnis zu Verbesserungen für die Bürger führen, ist die Sicherung des Wettbewerbs. Dieser Frage schenkt gerade der Bund als Verkäufer zu wenig Aufmerksamkeit. Hohe Verkaufspreise locken, die langfristigen sozialen und politischen Konsequenzen werden vernachlässigt. Die Privatisierung der Energieversorgung hat das gezeigt, ebenso die Autobahn-Raststätten-Privatisierung. Wenn im Zuge der Privatisierung Monopole oder Oligopole entstehen, können die Interessen der Verbraucher kaum gesichert werden.

Ein positives Beispiel für eine gelungene Groß-Privatisierung ist die der Telekom. Da es gleichzeitig gelang, sowohl im Festnetz- als auch im Mobilfunk-Bereich ausreichend private Wettbewerber auf den Markt zu holen, sanken die Preise, die Angebote wurden vielfältiger und der Sevice verbesserte sich.

Für die Bahn-Privatisierung kann man viel vom Bereich der Telekommunikation lernen. Auch hier stehen die Wettbewerber schon bereit, sowohl die Global Player wie die anderen großen Bahn-Konzerne Europas als auch viele kleine regionale Unternehmen drängen auf den Markt. Gleichzeitig werden Bund und Länder als große Nachfrager (denn die reginalen Verbindungen werden durch die Länder ausgeschrieben und finanziert) dafür sorgen können, dass die Interessen ihrer Bürger berücksichtigt werden. So kommt zum Wettbewerb der Anbieter der Standort-Wettbewerb der Bundesländer hinzu – das kann den Bürger nur freuen.

Natürlich entwickelt sich kein Privatisierungsvorhaben genau so, wie es seine Erfinder sich vorstellen. Wie die neuen Eigentümer an den Markt herangehen, welche Angebote sie machen, welche Wettbewerber sich dazu gesellen, kann man nicht vorhersagen. Deshalb muss der Gesetzgeber jeweils zeitnah reagieren und korrigierend eingreifen. Und er muss sich die Möglichkeiten zu diesem Eingreifen offen halten. Wenn das geschieht, werden unsere Kinder uns für den Mut zur Umgestaltung der Staatswirtschaft in eine kontrollierte Wettbewerbswirtschaft danken. Schließlich kommen auch heute schon die großen, verlockenden und gern benutzten Angebote von privaten Unternehmern – denen der Staat allerdings auf die Finger schaut.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, die Teilprivatisierung der Bahn AG über die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien umzusetzen. Damit hat sie die Idee des ganzen Vorhabens im Prinzip ausgehebelt und letztlich dafür gesorgt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Teilprivatisierung mehr geben wird.

Um die Konsequenzen dieser Entscheidung zu verstehen, muss man sich zunächst die Veränderungen der Bedingungen des Schienenverkehrs in den nächsten Jahren vor Augen bringen und sich noch einmal verdeutlichen, welchen Sinn die Beteiligung privater Investoren eigentlich haben sollte.

Bereits seit dem 1. Januar 2007 ist der internationale Güterverkehr liberalisiert. Ab dem 1. Januar 2010 wird der internationale Personenverkehr liberalisiert sein. D.h., internationale Logistikunternehmen werden in Deutschland Transportleistungen auf der Schiene anbieten können, sowohl im Güterverkehr, als auch im Personenverkehr. Im Gegenzug können deutsche Unternehmen, allen voran die Bahn AG, solche Dienstleistungen auch im europäischen Ausland anbieten.

Für die Bahnkunden und die verbraucher wird dieser Wettbewerb nur Vorteile bringen: Der Service wird verbessert, die Preise werden sinken, die Zuverlässigkeit wird steigen. Neue kreative Angebote werden entstehen. Durch den Wettbewerb im Gütertransport werden Transportkosten sinken, was sich ebenfalls vorteilhaft auf die Verbraucherpreise auswirken wird. Die Situation ist der im Flugverkehr und der in der Telekommunikation vergleichbar.

Zweierlei ist aber notwendig, wenn die Liberalisierung in Deutschland wirklich einen entsprechenden Effekt haben soll: Das Transportnetz muss modern und auf dem neuesten technischen Stand sein. Und: Die Bahn AG muss ein starker Wettbewerber sein, sowohl national als auch im internationalen Verkehr. Letzteres ist vor allem dazu wichtig, dass die Übersichtlichkeit und Durchschaubarkeit des Tarif- und Fahrplanwerkes erhalten bleibt. Eine starke Bahn AG könnte hier die Federführung für den deutschen und grenznahen Raum haben und auch bei internationalen Vereinbarungen ein gewichtiges Wort mitreden.

Diese Ziele sollten mit der Teilprivatisierung der Bahn erreicht werden. Kompetente und finanzstarke Partner sollten ins Unternehmen geholt werden. Daraus wird nun in den nächsten Jahren nichts, da die SPD den – sicher populären und in ihrer Wählerschaft gut gelittenen – Weg zum Streubesitz ala Telekom gehen will. An die Ausgabe und die Streuung wären weitere Bedingungen geknüpft gewesen, die es eben praktisch unmöglich gemacht hätten, dass größere institutionelle Anleger nennenswerte Anteile hätten erwerben können.

Die Erfahrungen mit der Telekom sollten das jedem einleuchtend bewusst machen. Die Telekom hat durch die Privatisierung eben kein Know How und keine investitionsbereiten Anleger gewonnen. Das ist der Grund, warum der Stern der Telekom unaufhaltsam sinkt, was letztlich im Telekommunikationsbereich auch nicht so schlimm ist, da hier von beginn an genügend Investoren aus dem rein privaten Bereich als Wettbewerber mit entsprechender Finanzstärke bereitstanden. Das ist im Bahn-Falle nicht so.

Damit wird bei der Bahn ein weiterer Investitionsstau entstehen. Der Bund kann das benötigte Geld nicht aufbringen. So wird das Schienennetz weiter verrotten, Bahnhöfe werden unsaniert bleiben. Ob internationale Wettbewerber Lust haben, auf den alten Schienen zu fahren, so dass wir wenigstens moderne Fahrzeuge nutzen können, ist fraglich. Und das alles, weil in Deutschland wieder mal die Angst vor dem bösen Kapital umgeht.

Der Geh. Admiralitätsrat A. Brix hat ein Buch geschrieben, welches 1929 schon in der siebten Auflage erschienen ist. Es handelt vom „Bootsbau“ vom „Praktischen Schiffbau“. Wenn man ein solches Werk in die Hände bekommt, blättert man als als bibliophil veranlagter Mensch verzückt darin herum, liest hier ein paar Sätze, staunt dort über die Qualität einer Abbildung.

Auf Seite 246 (es geht gerade um Werften und Bootsbauereien) findet man z.B. die folgenden Sätze:

Bezüglich Gediegenheit der Ausführung braucht Deutschland den Wettbewerb des Auslandes … nicht zu fürchten. Wenn trotzdem immer noch eine Anzahl von Aufträgen ins Ausland gehen, so hat das seinen Grund einerseits in dem Weltruf gewisser ausländischer Firmen … andererseits in dem durch billiges Holz und niedrige Arbeitslöhne oder Steuern ermöglichten niedrigen Lieferungspreise.

Wie bitte? 1929? Spricht der Geh. Admiralitätsrat nicht von den Auswirkungen der Globalisierung auf Deutschland? Oder gab es etwa die Globalisierung schon 1929.

Ein nochmaliger Blick auf den Einband beweist, die Herausforderung, die wir heute als Globalisierung bezeichnen, gab es tatsächlich schon vor 80 Jahren, wahrscheinlich schon viel früher. Globale Märkte für Rohstoffe und Produkte sind kein neues Phänomen der letzten 10 Jahre.

Daraus kann gefolgert werden, dass Unterschiede im Lohnniveau und hohe Steuern genauso wenig ein Grund sind, im globalen Wettbewerb zu scheitern wie hohe Beschaffungskosten für Rohstoffe. Denn

In den letzten Jahren haben sich die Bootsbauereien entsprechend dem steigenden allgemeinen Interesse sehr entwickelt. Neue Firmen sind gegründet,größere Kapitalien zur Verfügung gestellt und bessere Einrichtungen und Maschinen beschafft worden.

Woran lag es 1929, dass der alte Brix keine Angst vor der Globalisierung hatte? Denn „noch“ schreibt er „eine Anzahl von Aufträgen ins Ausland“.

Der Geh. Rat sieht den Vorteil Deutschlands im qualifizierten, gut ausgebildeten

Arbeiterstamm. Dadurch, dass die Leute auf die Einrichtungen ihrer Werft eingearbeitet sind, ist es möglich, vorzügliche Arbeiten herauszubringen.

Also: Keine Angst vor Niedriglohnländern! Und auch ein ewiges Stellen an des Steuerschrauben in die eine oder andere Richtung wird uns nicht helfen: Ausbildung, Qualifikation und Bindung der leistungsstarken Mitarbeiter an das Unternehmen, das sind die Garanten für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.