Jörg Friedrich

Die vielen und unterschiedlichen Meinungsäußerungen zu Dagmar Metzger zeigen vor allem eines: das Bild, das wir uns von Leuten machen, die uns unbekannt sind, und die wir wegen ihrer Zugehörigkeit zu irendeiner Gruppe doch zu kennen meinen, ist oft grob gezeichnet, in kantigen und schlichten Konturen, mit hartem Stift, der keine Schattierungen erlaubt, flüchtig und ohne Blick fürs individuelle Detail hingeworfen.

Es ist erstaunlich, mit welcher Sicherheit wir solche Bilder als Darstellung der Wirklichkeit annehmen. Wir sind bereit, eine Karikatur für ein Farbfoto zu halten, wenn die Personen, die wir da sehen, nur weit genug weg sind, um sie persönlich zu kennen, und doch zu sehr öffentlich sichtbar als dass wir sie übersehen könnten.
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Politische Parteien sind dazu da, im mehrdimensionalen Meinungsspektrum einer Gesellschaft relativ willkürlich Grenzen einzuziehen, und das, was sich innerhalb dieser Genzen befindet, einigermaßen auf einen Nenner zu bringen, Übereinstimmung im vielstimmigen Chor der Ansichten und Konzepte herbeizuführen oder zu erzeugen, sodass die Regierenden sich nicht im Geschwätz und in der Debatte verschleißen sondern Entscheidungen treffen. Denn oft ist eine schlechte Entscheidung besser als gar keine Entscheidung, und da man ohnehin nicht oft entscheiden kann, was richtig ist, ist es manchmal schon gut, dass man genug Leute zusammenbekommt, die einfach gemeinsam etwas tun.

Das Prinzip der demokratischen Regierungsform besteht nicht darin, dass das Volk herrscht, sondern die Mehrheit über die Minderheit. Und beim genauen Hinsehen herrscht nicht einmal die Mehrheit, da es für kaum eine wichtige gesellschftliche Entscheidung überhaupt eine passable Mehrheit gibt, muss das demokratische System dafür sorgen, dass eine möglichst große Minderheit die Chance bekommt, auf Zeit politische Entwicklungen zu bestimmen. Tut sie das letztlich erfolgreich, wird sie auch bei den nächsten Wahlen eine Chance bekommen, wenigstens eine so große Minderheit der Stimmen zu erhalten, dass es auch für weitere vier oder fünf Jahre zum Regieren reicht.
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Neue Koalitionen braucht das Land, und die sind nur mit neuem Personal möglich. Die alten Parteien sichten ihre Reihen und halten nach Leuten Ausschau, die gleichzeitig erfahren und unverbraucht genug sind, um schwierige politische Experimente in Angriff nehmen zu können. Die CDU-Politikerin Petra Roth ist da eine plausible Kandidatin für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin. (weiterlesen …)

Die Internet-Seite von Dagmar Metzger ist zur Zeit nicht erreichbar. Wahrscheinlich versuchen viele, die den Namen wie ich gestern zum ersten Mal gehört haben, nun genaueres über diese bislang unbekannte Frau herauszufinden – was den Server, der bisher vielleicht für zehn tägliche Seitenaufrufe ausgelgt war, wahrscheinlich in die Knie zwingt. (weiterlesen …)

Manchmal hat ja jeder das Gefühl, er könnte in die Zukunft schauen, könnte besser als Uri Geller, Morta Della und Vincent Raven wissen, was in den Köpfen der Menschen vorgeht, was sie tun werden und was deshalb geschehen wird. Ich habe heute das Bedürfnis, eine Prognose abzugeben, die die Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin zur Ministerpräsidentin betrifft. Aber die Sache ist natürlich komplizierter, als sie nach der Überschrift aussieht. (weiterlesen …)

Die Liechtensteinische Bank LGT hat bekannt gegeben, dass der Mann, der 2002 die Daten gestohlen hat, die jetzt in Deutschland zu umfangreichen Ermittlungen der Steuerfahndung geführt haben, Heinrich Kieber heißt, sie hat auch weitere Details zur Person, zum vermutlichen Tathergang und Vorfällen zwischen 2002 und heute bekannt gegeben. Das Licht, was dadurch auf die Bank fällt, ist alles andere als positiv.

Kieber hatte bereits im Januar 2003 versucht, das Liechtensteinische Fürstenhaus zu erpressen. (weiterlesen …)

Fast ein halbes Jahrhundert hat Fidel Castro über das Schicksal der Kubaner bestimmt – seit 1959. Nun wird er die höchsten Ämter im Staat wohl endgültig seinem „jüngeren“ Bruder überlassen. Das Ende von dessen Herrschaft ist jedoch – angesichts seines hohen Alters – auch abzusehen.

Was kommt nach den Castros? Welches Schicksal erwartet die leidgeprüften Kubaner?
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Kämpfen oder abziehen, Angriff oder Verteidigung, Terrorbekämpfung oder Wiederaufbau – noch nie nach Beginn der Kämpfe im Oktober 2001 war die Unsicherheit so groß, was zu tun ist in Afghanistan. Nur eines ist sicher: Man muss etwas tun. Deutschland muss sich entscheiden, welche Ziele es am Hindukusch verfolgt, und welche Mittel für die Umsetzung dieser Ziele eingesetzt werden können.

Beim Nachdenken über die Frage, was zu tun ist, fällt auf, dass uns die Ziele, die wir in Afghanistan verfolgen, scheinbar abhanden gekommen sind. Wie aber soll die Diskussion über die notwendigen nächsten Schritte zu einem Ergebnis kommen, wenn man gar nicht weiß, wo man hin will?
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Allmahlich wird es absurd: Gestern schrieb der Spiegelfechter doch tatsächlich, der „Super Tuesday“:

könnte entscheidend für den Gang der Weltpolitik in den nächsten vier oder gar acht Jahren sein.

und viele weitere Kommentare in Zeitungen und Blogs zeigen, dass er mit dieser Einschätzung wohl nicht alleine steht. Die einen hoffen auf eine Präsidentin, die anderen auf den ersten Schwarzen im Weißen Haus, aber in einem sind sie sich alle einig: die USA muss durch die Demokraten regiert werden, am besten durch Obama, von dem man, da er bisher nicht gefragt wurde, wenn etwas zu entscheiden war, irgendwie die friedlichste Politik erwartet.

Obama war gegen den Irak-Krieg, das macht ihn für viele zum Friedens-Engel. 2002 hat er gesagt: „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Pazifisten hören sich anders an.

Die Süddeutsche weist völlig zu Recht darauf hin, dass mit einem demokratischen Präsidenten, den sich die Europäer scheinbar alle wünschen, nicht automatisch alles einfacher wird.
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In der Schweiz gibt es Volksentscheide als Mittel der direkten Demokratie auch auf Bundesebene, und es scheint zu funktionieren. Das Nachdenken über notwendige Veränderungen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland sollte deshalb die Analyse der Funktionsweise des Schweizer Systems umfassen und die Frage beantworten, ob die Schweiz für Deutschland als Vorbild dienen kann.

In der Schweiz können Volksentscheide auf drei Wegen zu stande kommen: als obligatorisches Referendum über Verfassungsänderungen oder andere weit reichende Gesetzesentscheidungen, als fakultatives Referendum, welches von 50.000 Bürgern oder 8 Kantonen zu einem Gesetz gefordert werden kann, welches der Bundesrat beschlossen hat, oder als Volksinitiative, bei dem eine Verfassungsänderung von 100.000 Schweizern gefordert werden kann.
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