Jörg Friedrich

Schwere Monate stehen uns bevor. Die ersten Wahlplakate mit grinsenden Politiker-Gesichtern sind aufgestellt und werden nun wohl durchgehend bis in den Herbst das Aussehen unserer Städte verschandeln.

Wie immer überbieten sich die Parteien darin, uns mit nichtssagenden oder unsinnigen Parolen auf die Idee zu bringen, ausgerechnet hinter ihrem Namen das Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Die Europawahlen stehen zuerst an, aber die werden offenbar von allen Parteien nur dazu genutzt, kommunale oder bundespolitische Themen in unsere Köpfe zu bringen. (mehr…)

Die Fakten sind schnell erzählt. Geert Wilders war ins britische Oberhaus eingeladen worden um dort seinen Film Fitna vorzuführen. Der Aufenthalt des niederländischen Politikers in London dauerte aber nur kurze Zeit: Die Einreisebehörde der Insel nahm den umstrittenen Filmemacher und Abgeordneten direkt am Flugplatz in Empfang und setzte ihn direkt wieder in den nächsten Flieger zurück nach Amsterdam. (mehr…)

Legal ist, was den geltenden Gesetzen entspricht. Nach den geltenden Gesetzen wurde der Steuersünder Zumwinkel zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt.

Legitim ist, was die Menschen für rechtens, für gerecht, für angemessen halten. Die meisten Menschen in Deutschland hätten sich für Zumwinkel ein härteres Urteil gewünscht, oder, genauer gesagt, sie sind der Meinung, dass er ein härteres Urteil verdient hätte.

Mir geht es im Folgenden um zwei Fragen, die nur den Fall, an dem ich sie diskutiere, gemeinsam haben:

1. Müssen Gesetze so gemacht werden, dass Legalität und Legitimität in ihnen vereinbart werden?
2. Ist die Strafe für Zumwinkel tatsächlich nicht legitim?

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Keine Stärkung der Linken, dafür ein großer Erfolg für die Liberalen – das ist das Hauptergebnis der Landtagswahl in Hessen. Ein erstaunliches Resultat hat die Hessenwahl: Gerade in wirtschaftlich schwierigen und unsicheren Zeiten wächst der Anteil jener, die ihre Stimme einer liberalen Partei geben. Trotz Bankenkrise und steigender Arbeitslosigkeit scheint es keine wachsende Sehnsucht nach sozialistischen Experimenten zu geben.

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„Reisende soll man nicht aufhalten“ so lassen sich heute, am dem Tag, an dem Wolfgang Clement die SPD verließ, führende Genossen zitieren. Das klingt schon ein bisschen nach SED-Zentralorgan, die älteren werden sich erinnern, im Frühjahr 1989 ließen die alten Männer vom Politbüro angesichts von tausenden DDR-Flüchtlingen  verlautbaren, sie „weinten ihnen keine Träne nach“. (mehr…)

Irgendwie kann man zwischen zwei Menschen immer ein paar Gemeinsamkeiten finden, um sie in einer Überschrift zusammen zu bringen. Und bei der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti, die heute hessische Ministerpräsidentin werden wollte und dem demokratischen Politiker Barack Obama, der heute amerikanischer Präsident werden will, ist das gar nicht so schwer. (mehr…)

In den Medien wird wieder einmal ein sorgenvolles Zukunftsbild gemalt: Die Mittelschicht schrumpft! Aber was bedeutet das überhaupt? Und wie wirkt sich das aus?

Ich habe einmal Ein Excel-Schema aufgemacht und verschiedene Szenarien durchgespielt, um das Problem transparent zu machen. Meine Beispiel-Gesellschaft besteht nur aus 10 Menschen, die im Jahr 2000 folgende Einkommen haben: Anton 10.000 €, Berta 15.000 €, Carl 20.000 €, Doris 25.000 €, Emil 30.000 €, Fritz 35.000 €, Gabi 40.000 €, Hanna 45.000 €, Igor 50.000 €, Johanna 55.000 €.
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Allmählich wird klar, auf welche Weise sich der politische Protest westlicher Sportler bei den Olympischen Spielen in Peking äußern kann und wird. Ein weiteres Zeichen hat die Judo-Olympiasiegerin Yvonne Bönisch jetzt gesetzt: Sie wird nicht an der Eröffnungsfeier der Spiele teilnehmen. Außerdem wird sie ein symbolischen Armbändchen tragen und denkt über weitere Möglichkeiten, ihren Protest gegen das chinesische Regime deutlich zu machen, nach.
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Gestern abend, es war in Europa die Zeit, da die Menschen sich anschickten, die Nachrichten zu sehen, veröffentlichte Geert Wilders seinen Film Fitna auf LiveLeak und jetzt, gut einen halben Tag später, haben ihn bereits 3 Millionen Menschen weltweit gesehen.

Der Film bietet keine Überraschungen mehr. Bilder von Greueltaten, die von fanatischen Extremisten unter Berufung auf den Islam begangen wurden, werden mit Koran-Zitaten unterlegt.
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Vor vielen Jahren gab es einen Fernsehfilm über ein paar sogennannte 68er aus München, die sich immer mal wieder trafen. Gegen Ende erzählt einer von ihnen – inzwischen im blauen Zwirn -beim Wiedersehen: „Ich bin jetzt in die CSU eingetreten – aber linker Flügel“

Damals habe ich über die Stelle sehr gelacht, und mich über den Opportunismus des Mannes mokiert. Dann habe ich den Spruch gelernt: „Wer unter dreißig ist und nicht links, hat kein Herz, wer über dreißig ist und immer noch links, hat keinen Verstand.“
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