Jörg Friedrich

In Berlin findet am 2. und 3. Mai dieses Jahres das PolitCamp09 statt – Blogger, Podcaster und Twitterer werden über ihre Rolle und ihre Möglichkeiten im politischen System diskutieren.

Einiges spricht dafür, dass diesem Netzwerk aus unabhängigen Schreibern, Analysten und Publizisten zukünftig eine bedeutende Rolle in der politischen Struktur moderner Gesellschaften zukommt. Gegenüber dem verfilzten System der politischen Parteien können sie die vakante Rolle der öffentlichen Überwachung übernehmen.

Über die Gefährlichkeit der Konzentration von Macht in den Händen einzelner Personen oder Organisationen sind sich Staatsphilosophen seit langem einig. Deshalb soll die Macht geteilt werden, und in modernen Gesetzgebungsstaaten erfolgt diese Teilung, indem man die drei Schritte der Gesetzgebung drei verschiedenen, voneinander unabhängigen Macht-Trägern übergibt: Die Legislative erlässt die Gesetze, die Exekutive verantwortet die Ausführung und die Jurikative überwacht, dass die Gesetze konsistent sind und richtig angewandt werden.

Carl Schmidt schrieb, dass im Gesetzgebungsstaat letztlich niemand die Macht hat, sie liegt beim Gesetz. Das ist natürlich nur unter den Bedingungen wirklicher Gewaltenteilung richtig.

In Deutschland gibt es allerdings keine Gewaltenteilung, denn die verschiedenen Komponenten sind nicht voneinander unabhängig. Besonders Augenscheinlich ist das hinsichtlich der Exekutive und der Legislative: Die Mehrheit des Bundestages bestimmt, wer die exekutive Macht hat, über die politischen Parteien wird die Macht synchronisiert und konzentriert. Legislative und exekutive Macht fallen in Deutschland praktisch zusammen, und auch die zentralen Komponenten der Rechtssprechung (die Bundesgerichte) sind von den Machtverhältnissen zwischen den politischen Parteien abhängig.

Auch funktional sind in Deutschland Exekutive und Legislative nicht klar voneinander getrennt. Der Anteil der Regierung am Gesetzgebungsprozess ist hoch, auf der anderen Seite hat das Parlament, z.B. beim Beschließen von Bundeswehreinsätzen im Ausland, unmittelbare exekutive Funktionen.

Es gibt bekanntlich Länder, in denen das ursprüngliche Konzept der Gewaltenteilung besser umgesetzt ist, die USA ist das Musterbeispiel und alle Länder, die sich in ihrer Verfassung an das amerikanische Modell anlehnen. In Frankreich und Russland sind die Präsidenten unabhängig vom Parlament gewählt und mit einer recht starken exekutiven Macht ausgestattet. Das erlaubt den Vergleich zwischen den verschiedenen Verfassungsformen.

Offenbar gibt es keinen direkt sichtbaren Nachteil, wenn das Gewaltenteilungskonzept nicht in Reinkultur umgesetzt wird, Länder wie Deutschland, in denen faktisch keine Gewaltenteilung existiert, stehen den anderen in Sachen Effizienz und demokratische Legitimität nicht nach. Nicht nur in Deutschland versagt das politische System immer wieder, konzentriert sich die Gesetzgebung auf Nichtigkeiten, während große gefährliche Trends nicht erkannt werden, stürzt sich der Staat in immer neue Schulden.

Gewaltenteilung zur Machtkontrolle muss also gestärkt werden, unabhängige Instanzen müssen prüfen, womit sich die politische Klasse beschäftigt und welche Trends sie verschläft.

Zunächst gibt es natürlich noch andere Möglichkeiten der Teilung von Macht außer der hinsichtlich der Funktion. Deutschland ist ein föderaler Staat, der nach dem Subsidaritätsprinzip funktionieren sollte, das allein könnte gewährleisten, dass Macht nicht zu stark konzentriert wird. Allerdings steht auch dem die Parteienstruktur entgegen – faktisch sind die Parteiorganisationen zentralistisch aufgebaut.

Weiterhin kann Machtkonzentration durch zeitliche Begrenzung verhindert werden. ist jedoch in Deutschland ganz dem Wählerwillen überlassen – und das ist nachweislich eine Schwäche, man denke nur an die „Ära Kohl“ oder in Nordrhein-Westfalen an die „Ära Rau“, jeweils Zeiten, in denen sich Vetternwirtschaft und bürokratischer Filz ausbreiten konnten, was mit Legitimitätsverlust und Ineffizienz einherging.

In Ländern wie Deutschland gibt es jedoch eine weitere Machtstruktur, die der schwachen Rechtssprechung bei der Überwachung des parteipolitisch verfilzten Parlaments-Regierungs-Komplexes zur Seite steht: die Öffentlichkeit.

Bis vor kurzer Zeit war diese Machtkomponente nur durch Zeitungen und Rundfunk realisiert, die wiederum, gerade in ihren weit reichenden Teilen, nicht unabhängig vom Filz der politischen Klasse waren. Hoffnungen, die vor 20 Jahren in das Entstehen privater elektronischer Medien gesetzt wurden, haben sich schnell zerschlagen, da mit ernsthaften politischen Themen keine Quote zu machen ist (was ein bezeichnendes Licht auf den Grad des politischen Interesses der Bürger wirft), spielen die privaten elektronischen Medien in der politischen Gewaltenteilung faktisch keine Rolle.

Auf der Basis der Internet-Technologien, deren weitere Möglichkeiten noch gar nicht abzusehen sind, ist mit den sozialen Netzwerken der Blogger, Podcaster und Twitterer nun der Kern einer neuen Öffentlichkeit entstanden. Gerade ihre Netzstruktur, in der unabhängige Einzelne agieren, miteinander kommunizieren, Nachrichten verbreiten, Urteile bilden, ist ihre Stärke. Sie ermöglicht, dass die Unabhängigkeit vom politischen Filz auf Dauer stabil bleibt.

Das Netz ist schnell, es ist effizient, und die allseitige Informiertheit, die Möglichkeit, online die Plausibilität und Korrektheit von Informationen zu prüfen, sorgt für Zuverlässigkeit durch Selbstkorrektur. Das Netz kann binnen Kurzem Kräfte zusammenführen, Aktionen organisieren, eine Diskussion aufnehmen und breit führen. Die Macht dieses Netzes ist noch gar nicht abzusehen, gleichzeitig kann sich diese Macht, so groß sie auch ist, nirgends konzentrieren.

Was dieser neuen dritten Gewalt im Moment noch fehlt, ist Reichweite in der Gesellschaft. Auch wenn sie wächst, darf man den aktuell erreichten Stand nicht überschätzen. Google und die klassischen Medien helfen aber, das Netz der neuen Öffentlichkeit bei den Bürgern zu verankern. Es wird wohl auf eine Symbiose aus klassischen Medien und sozialen Netzen hinauslaufen – als Gegenkraft zum politischen Filz ist allerdings ein Netz aus möglichst vielen verschiedenen Teilen vielleicht gerade stark genug – solange kein Teil dominiert.

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