Keine Sehnsucht nach Sozialismus
19. Januar 2009
Kategorie: Politik | 
Keine Stärkung der Linken, dafür ein großer Erfolg für die Liberalen – das ist das Hauptergebnis der Landtagswahl in Hessen. Ein erstaunliches Resultat hat die Hessenwahl: Gerade in wirtschaftlich schwierigen und unsicheren Zeiten wächst der Anteil jener, die ihre Stimme einer liberalen Partei geben. Trotz Bankenkrise und steigender Arbeitslosigkeit scheint es keine wachsende Sehnsucht nach sozialistischen Experimenten zu geben.
Offenbar ist also eine Mehrheit der Wähler (wenigstens in Hessen) der Meinung, dass eine bürgerliche Regierung mit wirtschaftsliberalen Konzepten eher in der Lage ist, die Herausforderungen der Krise zu meistern, als eine sozialdemokratisch-sozialistische Umverteilungspolitik.
All jene Politiker, die in Zeiten der beginnenden Wirtschaftskrise meinen, sie müssten nun die (ohnehin leeren) Staatskassen weit öffnen, Konjunkturprogramme auflegen und mit Milliarden-Schulden die Wirtschaft „ankurbeln“ sollten dieses Wahlergebnis auch als Signal dafür nehmen, dass das Volk nicht von blindem Aktionismus beeindruckt werden will. Das Verständnis für die Wirkmechanismen der Ökonomie ist vielleicht größer, als mancher ängstliche Minister annimmt.
Mit Blick auf die Bundestagswahl hat die große Koalition schuldenfinanzierte Investitionsprogramme, Geschenke zur Förderung des privaten Konsums und Steuerentlastungen auf den Weg gebracht. Die Hessenwahl zeigt allerdings: Das beeindruckt die Wähler (zum Glück) nicht. Sie sind auch in Zeiten der Krise bereit, diejenigen Politiker zu unterstützen, die dem Staat keine Allmacht über die Wirtschaft geben wollen, die den Bürger entlasten und die Unternehmen nicht zu stark reglementieren wollen. Das sollte den Politikern Mut machen, sowohl in der CDU als auch in der Agenda-SPD.
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am 19. Januar 2009 um 10:41
Über die Motivation „des Wählers“ lässt sich immer viel spekulieren.
Möglicherweise war die FDP in den Augen vieler einfach nur die Partei, die noch als wählbar übrigblieb, da sie keine besonders negativen Schlagzeilen machte und so vergleichsweise nicht weiter auffiel, nachdem Frau Ypsilanti und die grünen Erfüllungsgehilfen sich entgegen dem Wahlversprechen mit der ach so schlimmen Linkspartei einlassen wollten und man die CDU leider nach wie vor leider nur in der Paketlösung mit der Person eines Roland Koch bekommt.
am 19. Januar 2009 um 16:48
Kühne These – ist da vielleicht der Wunsch Vater des Gedanken? Das Ergebnis ist in der Tat interessant, aber wir sollten mal abwarten, ob das eine wirkliche Tendenz ist, oder nur Result der Unbeliebtheit des Ministerpräsidenten im eigenen Lager. In Zeiten grosser Koalitionen galt ja schon immer: die Kleinen können sich besser profilieren.
am 19. Januar 2009 um 20:54
Das ist die optimistischste aller bisher gehörten Deutungen, du unterstellst dem Wahlvolk Weisheit: „Das Verständnis für die Wirkmechanismen der Ökonomie ist vielleicht größer, als mancher ängstliche Minister annimmt.“
Warum nicht gleich: „…als bei manchem ängstlichen Minister.“
@Fragezeichner: Vielleicht ist’s nicht so sehr der Unbeliebtheit des MP geschuldet als vielmehr der Sozialdemokratisierung der CDU?
am 20. Januar 2009 um 09:19
@Jürgen, die CDU scheint mir unter Merkel auch nicht sozialdemokratischer als sie es unter Kohl war. Eher scheint die SPD wirtschaftspolitisch liberaler geworden. Aber in der Tat: die zunehmende Verwechslungsgefahr der beiden Gross-Koalitionäre verschafft den kleinen Parteien Profilierungsmöglichkeiten.
am 20. Januar 2009 um 10:53
@Fragezeichner, ok, mag sein, aber Erbsenzählen bringt nicht viel. Vielmehr erscheint es mir so, dass die Bürgerlichen und die Liberalen sich von der CDU nicht (mehr) vertreten fühlen. Und ergo gleich die FDP wählen.
„Bürgerliche“ und „Liberale“ sind übrigens für mich keine Schimpfwörter, und „Liberale“ meint nicht nur die an die Wirtschaft denkenden, sondern ausdrücklich auch die, die die Bürgerrechte hochhalten. (Das machen die Großkoalitionäre nämlich auch nicht.)
am 20. Januar 2009 um 11:33
Jürgen, ich kann mit dem „bürgerlichen“ Lager nichts anfangen – wenn man den Begriff „bürgerlich“ mit einer gesellschaftlichen Klassenzugehörigkeit verbindet (Mittelschicht, Grossbürgertum in der Abgrenzung zu einer Arbeiterschicht), gehören ja wohl auch die Grünen und ein bedeutender Teil der SPD dazu.
Vielleicht ist ja der Zerfall dessen, was mal Bürgerlichkeit genannt wurde, das Abschmelzen der Mittelschicht, die zunehmende gesellschaftliche Unsicherheit, etc. der Grund, warum die CDU ihre Stammwähler verliert. Die Zahl der verschiedenen Lebensmodelle steigt, das schlägt sich dann auch in politischen Strömungen bzw hemmungslosen Wechselwählern nieder. Deswegen sollte die FDP ihre gegenwärtigen Erfolge mit Vorsicht geniessen.
am 20. Januar 2009 um 12:47
@Fragezeichner: Zustimmung. Nur habe ich nicht den Begriff „Lager“ verwendet.
Ich meinte mit „Bürgerlichen“ und „Liberalen“ die in allen Parteien, die zu den entsprechenden Ideen und Werten stehen.
am 20. Januar 2009 um 15:12
Zuschreibungen wie „Bürgerliche“, „Liberale“ oder auch „Linke“ und „Soziale“ sind eigenartig. Solange man sie nicht präziser zu fassen versucht, ist man sich einig, wen man meint, aber wenn man fragt, welche Geisteshaltung genau gemeint ist, sind plötzlich alle „liberal“ oder „bürgerlich“ oder … oder gar keiner.
Ich glaub, darüber muss ich einmal einen ganzen Blog-Artikel schreiben.
am 21. Januar 2009 um 09:31
Binse! Und trotzdem: Weltklasse!!
Was lernen wir daraus, sorry: Was lerne ich daraus? Das ganze Leben iss Ansichtssache, Definitionssache! – Ups … kann man auch sagen: Erklärungssache? Hm …
Beste Grüße
Vogel
PS.: Schreib‘ ‚mal schön über dieses Thema, ich bin schon gespannt! Wetten, Du sagst (‚mal wieder) mit 17 Sätzen alles was zu sagen ist! Enttäusch‘ mich bitte nich!