Jörg Friedrich

Selten passt das Bild von den zwei Mühlsteinen, die etwas oder jemanden zwischen sich zermahlen, so gut wie auf die derzeitige Situation der SPD. Zwischen den Gerechtigkeits-Floskeln der LINKEn und dem bürgerlichen Liberalismus der CDU bleibt nichts von einem eigenen Profil der alten Sozialdemokratie übrig.

Die über 100jährige Tradition der ältesten deutschen politischen Partei ist alleine noch kein Argument dafür, dass die SPD noch einen notwendigen Platz im politischen Spektrum hat. Parteiendemokratie basiert zunächst darauf, dass jeder halbwegs klar bestimmbare und abgrenzbare Standpunkt im Meinungsspektrum durch eine Partei besetzt wird. Dieser Standpunkt ist es, auf den sich politisch Aktive und Wähler jeweils miteinander einigen können und von dem sich die Gegner jeweils abgrenzen können. Kleinere Abweichungen und Übergänge können dabei durch interne Flügel besetzt werden, die am Rande gewisse Ähnlichkeiten mit den anderen Parteien haben mögen und die in der politischen Konsensfindung als Brückenbauer fungieren mögen. Am gleichen Ort im Spektrum ist aber immer nur Platz für eine Partei, und selbst dann, wenn eine neue Partei mit ihrem Zentrum an einem Ort siedelt, wo eine andere einen großen Flügel hat, muss es zu einer Reibung kommen, die eine von beiden zerstört.

Genau das passiert der SPD gegenwärtig auf allen Seiten. Links siedelt der SED-Nachfolger, der seine Robustheit daraus bezieht, dass er vie klarer das Ziel des antikapitalistischen Verteilungsstaates proklamiert als es selbst die idealistischen JUSOs tun. Der Versuch Schröders und Clements, in der „neuen Mitte“ eine Ausweitung in Richtung auf das bürgerliche Lager zu konstruieren, zerfällt, weil da einerseits schon die CDU residiert und andererseits die Verbindung zum sozialdemokratischen Kern zu locker ist.

Es ist allerdings nicht egal, ob das Ziel der Verteilungsgerechtigkeit zukünftig von den Sozialdemokraten oder des Links-Sozialisten vertreten wird. In den Jahren der Bundesrepublik haben die SPD-Genossen gelernt, dass die Marktwirtschaft Wohlstand für alle sichert, und dass man die Schwachen einer Gesellschaft nicht stärkt, indem man die Starken schwächt. Diese Einsicht fehlt den SED-Nachfolgern, sie beziehen ihr Gesellschaftsideal aus einem verklärten Rückblick auf die Planwirtschaft der DDR.

Deshalb wäre es gut, wenn nicht nur die Ostdeutschen sich in Erinnerung riefen, dass es die DDR war, aus der vor 20 Jahren die Menschen massenhaft in den Westen geflohen sind, und nicht umgekehrt, und dass die Menschen in der DDR die D-Mark und westlichen Wohlstand wollten, während in der Bundesrepublik seinerzeit niemand Planwirtschaft und Ein-Parteien-Herrschaft mit Blockflöten-Konzert haben wollte.

Das in die Köpfe ihrer Wähler und Anhänger zu bringen, muss der Kampf der SPD sein, sich auf ihre Stärken aus ihren besten Zeiten von Brandt und Schmidt zu besinnen und daraus sozialdemokratische Politik zu machen. Es ist ihr Überlebenskampf, und es ist ihr im Interesse Deutschlands zu wünschen, dass sie ihn besteht.

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