Wie viele Parteien braucht das Land?
11. März 2008
Kategorie: Politik | 
Politische Parteien sind dazu da, im mehrdimensionalen Meinungsspektrum einer Gesellschaft relativ willkürlich Grenzen einzuziehen, und das, was sich innerhalb dieser Genzen befindet, einigermaßen auf einen Nenner zu bringen, Übereinstimmung im vielstimmigen Chor der Ansichten und Konzepte herbeizuführen oder zu erzeugen, sodass die Regierenden sich nicht im Geschwätz und in der Debatte verschleißen sondern Entscheidungen treffen. Denn oft ist eine schlechte Entscheidung besser als gar keine Entscheidung, und da man ohnehin nicht oft entscheiden kann, was richtig ist, ist es manchmal schon gut, dass man genug Leute zusammenbekommt, die einfach gemeinsam etwas tun.
Das Prinzip der demokratischen Regierungsform besteht nicht darin, dass das Volk herrscht, sondern die Mehrheit über die Minderheit. Und beim genauen Hinsehen herrscht nicht einmal die Mehrheit, da es für kaum eine wichtige gesellschftliche Entscheidung überhaupt eine passable Mehrheit gibt, muss das demokratische System dafür sorgen, dass eine möglichst große Minderheit die Chance bekommt, auf Zeit politische Entwicklungen zu bestimmen. Tut sie das letztlich erfolgreich, wird sie auch bei den nächsten Wahlen eine Chance bekommen, wenigstens eine so große Minderheit der Stimmen zu erhalten, dass es auch für weitere vier oder fünf Jahre zum Regieren reicht.
Es gibt Länder, in denen wird die Vielfalt politischer Ziele, Meinungen und Konzepte jeweils in zwei große Lager zerschnitten. Wer sich für keines dieser Lager entscheiden kann, geht nicht wählen, die anderen treffen, mehr oder minder begeistert, die Wahl zwischen einem kleineren oder größeren Übel.
Solche Gesellschaften sind vergleichsweise starr: kommen neue politische Dimensionen ins Spiel, ist es schwer, diesen eine wirkungsvolle Stimme zu verschaffen. In den USA z.B. gibt es bis heute keine ernst zu nehmende ökologische Partei.
Andererseits ist das Regieren in solchen Ländern einfach: Wer die Mehrheit der Stimmen hat, bekommt zunächst einmal die Gelegenheit zu regieren, für ein paar Jahre kann die jeweilige Mannschaft zeigen, was sie vermag, wenn sie versagt, sind die anderen wieder dran.
In Ländern wie Deutschland gibt es von Beginn der demokratischen Zeiten an die Neigung zu größerer Vielfalt. Lange kamen wir jedoch mit drei Parteien aus – so war auch die Bildung einer handlungsfähigen Regierung einfach. Wo es drei Akteure gibt, müssen sich maximal zwei einigen.
Schon mit den Grünen wurde die Sache schwieriger, denn jetzt gab es Konstellationen, in denen drei zusammen zwar mehr Stimmen als der Verbleibende hatten, aber der wieder mit einem aus der gegnerischen Truppe mehr Stimmen haben konnte als die anderen. Nun kommt noch die LINKE dazu, und damit wird das Chaos komplett: Die möglichen Namen für Koalitionen: Jamaika, Ampel usw. zeigen schon das babylonische Wirrwar, welches durch zu viele Parteien im Parlament angerichtet wird.
Einerseits ist die Vielfalt politischer Strömungen in einem demokratischen Land beliebig, andererseits wird es immer unregierbarer, je mehr dieser Strömungen wirklich politisch vertreten werden. Es ist ein Dilemma.
Allerdings wächst mit zunehmender Parteienzahl auch deren Verwechselbarkeit. Teile der Grünen sind ziemlich liberal, die anderen haben Freunde bei den LINKEn und der SPD. die beiden roten Parteien unterscheiden sich ohnehin nur in der Tiefe des Farbtones, sicherlich muss es da eine Differenzierung nach der Radikalität der sozialistischen Konzepte geben, aber die Grenze verläuft hier ganz sicher nicht entlang der heutigen Parteigrenzen.
Die Erfahrung zeigt: Ein Parteiensystem, in dem es drei oder vier Parteien ins Parlament schaffen, ist ideal, um Regierbarkeit mit Offenheit für Neues zu versöhnen. Mehr Parteien erhöhen die Gefahr von Chaos und Stillstand.
Zu hoffen ist, dass die derzeitige Unübersichtlichkeit bald einer neuen Klarheit weicht. Deutschland braucht weder zwei sozialdemokratische noch zwei liberale Parteien. Somit ließe sich – wenn die ökologischen Ziele der Grünen Gemeingut geworden sind, das Parteienspektrum wieder gut auf drei relativ große und viele marginale Mitspieler reduzieren.
Im Moment durchleben wir eine Phase der Neuordnung. Das ist zwar aufreibend, aber sicherlich gesund. Welche Parteien in der Versenkung verschwinden und welche die notwendigen Rollen übernehmen, ob es Fusionen oder Verdrängungen gibt, ist eigentlich egal. Wichtig ist, dass statt den Schreckens ohne Ende ein Ende mit Schrecken naht.
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http://www.xn--jrg-friedrich-imb.de/2008/03/11/wie-viele-parteien-braucht-das-land/
am 11. März 2008 um 12:28
Parteien sollten idealerweise die Fraktionierung der Gesellschaft widerspiegeln. So sind bspw. die Grünen eine Resultante des ‚Westerwellisierung‘ der FDP, die sich nur auf wirtschaftspolitische und finanzpolitische Themen kaprizierte und als Partei der Bürgerrechte und des klassischen Liberalismus völlig abgedankt hat. Die Linke ist eine Folge der Ausgrenzung jener Bevölkerungsgruppen, die man als ‚Prekarisierte‘ bezeichnen kann. Insofern sind die fünf Parteien derzeit nur ein Reflex auf reale sozialpolitische Vorgänge in der Gesellschaft. Und man muss gesellschaftliche Spaltungen aufheben, wenn man wieder weniger Parteien haben möchte.
am 11. März 2008 um 13:51
@Jörg
Klasse Layout – schön geworden.
Aber … warum guckst Du nach links?
Beste Grüße
Vogel
am 11. März 2008 um 15:32
Eine korrekte, wenn auch sehr theoretische Analyse. Chat Atkins schreibt ganz richtig, das die derzeit fortschreitende Aufteilung der Parlamente auf 5 Parteien nur ein Reflex auf reale sozialpolitische Vorgänge in der Gesellschaft sind. Dazu muß ich noch zwei Punkte anmerken:
1.) Der größte und am weitesten reichende sozialpolitische Vorgang, welcher schon seit Jahren durch die politische Landschaft geistert, ist in meinen Augen die Politikverdrossenheit. Es geht weit weniger um politische Inhalte, als man durch Lesen deines Beitrages vermuten würde. Natürlich ist das Erstarken der Linkspartei auch im Westen (Im Osten nichts neues!) programmatisch z.B. auch durch die Agenda 2010 bedingt, aber eigentlich ist es eine Protestreaktion. Im Grunde lässt sich das ja auch dadurch belegen, das die Linkspartei eigentlich kein Programm, sondern nur populistische Parolen zu bieten hat. Der inhaltliche Linksruck (der so groß auch nicht ist) ist meiner Meinung also nur eine Reakion auf die Politikverdrossenheit. Wir können im Grunde über die Linkspartei froh sein – gebe es sie nicht, hätten wir u.U. schon die NPD in mehreren Landesparlamenten.
2.) Darüberhinaus geht es meinem Empfinden nach immer mehr um Personen als um Inhalte. Wenn wir uns Hessen mal anschauen: warum kommt es dort zu keiner Mehrheit? Es liegt an den Namen Koch und Ypsilanti. Wäre Koch zurückgetreten (wozu er direkt nach der Wahl keinen Grund hatte), dann wäre die große Koalition schon fix. Wozu hätte die SPD dann mit der Linkspartei ein solches Risiko eingehen sollen? Und die FDP schiebt der Ampel doch auch nur wegen Ypsilanti den Riegel vor.
am 11. März 2008 um 18:26
Einen wunderschönen Abend Herr Friedrich,
hatte vor circa einem halben Jahr ein Blog unter der Adresse „liberphil.blog.de“ betrieben, bei dem sie auch fleißig mitgelesen- und kommentiert haben. Wollte sie einmal darauf aufmerksam machen, dass ich dieses Blog unter derfreiheitsliebende.de neu aufgelegt habe. Haben sie vielleicht ein Interesse an einem Linkaustausch?
In diesem Sinne auf gute Blognachbarschaft,
derfreiheitsliebende
am 11. März 2008 um 18:47
[…] Zweck erfüllt denn eine politische Partei? Jörg Friedrich sagt hier: “Politische Parteien sind dazu da, im mehrdimensionalen Meinungsspektrum einer Gesellschaft […]
am 12. März 2008 um 00:12
Parteien sind dazu da, dem Willen ihrer Wähler Ausdruck zu verleihen. Idealerweise sollte die Meinung des Politikers seine eigene sein. Geschwätz und Debatte sind unverzichtbare Eigenschaften der Demokratie. Entscheidungen sollten dabei herauskommen.
Politik und Demokratie sind keine Betriebssysteme, noch nicht mal Open Source. Wovon du redest, ist Diktatur.
In den USA gibt es mehr als zwei Parteien, nur haben die wegen des amerikanischen Wahlsystems keine echte Chance. Ich empfehle: David M. Green – „It’s Time To Hijack The Democrats“, als PDF hier zu haben: http://www.coldtype.net
am 14. März 2008 um 21:16
@romanmoeller #3
das mit der Politikverdrossenheit ist ein Ding, das ich nie so richtig kapiert habe: Die Leute kriegen das, was sie gewählt haben (Parteien, Programme, Menschen(!)) und sagen dann: „Bäh, das gefällt mir aber nicht! jetzt bin ich aber verdrossen!“ und glauben dann, der Weisheit letzter Schluss: „Denen zeig‘ ich’s jetzt aber, jetzt geh‘ ich nicht mehr wählen, iss ja eh‘ egal!“
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Ansonsten: Sollen die Parteien wirklich alle „Schattierungen“ des Volkes nachbilden? Was ist der Preis, der dafür gezahlt werden darf, soll, muss? Reicht es denn nicht: 2 Parteien (mit je zwei Flügeln, wenn nötig!), Mehrheitswahlrecht, und los geht’s: Einmal Richtung Vorsorgestaat und einmal Richtung Eigenverantwortung (die je ca. hundert Differenzierungen pro Richtung möge jeder, nach Geschmack, für sich selbst vornehmen!). Die soziale Marktwirtschaft fände in beiden Richtungen Platz unter den jeweiligen Vorzeichen … Fehlt ‚was?
Beste Grüße
Vogel
PS.: Jörg: Du bist, aus den Augen des Betrachters, immer noch „linkslastig“ !
am 17. März 2008 um 16:02
@Vogel: Bei zwei Parteien sehe ich die Gefahr, dass neue Akzente kaum gesetzt werden können. Zwei Parteien reichen, wenn das Spektrum eindimensional ist, aber das ist es nicht.
Was die Fotos betrifft – da widersprichst du dir jetzt selbst, denn, als es nur ein Foto gab, schaute ich in die andere Richtung. Ist eben immer eine Frage des Betrachters.
am 17. März 2008 um 21:41
@Vogel: Die Leute bekommen ja eben nicht, was sie gewählt haben – und das ist der Hauptauslöser für Politikverdrossenheit!
am 18. März 2008 um 09:52
@Jörg,
1. Pluralität (mehr Akzente) gleich Qualität? 2. … gleich Regierbarkeit? 3. … erzeugt politisches Interesse? Täglicher Beweis: Das ist Illusion! – 4. Dualität gleich mindere Qualität? 5. … erzeugt politisches Desinteresse? Glaub‘ ich, ist auch nicht richtig!
Ich nehme wahr, dass die Menschen von der Komplexizität des modernen Lebens schlicht überfordert sind, daher Ängste haben und, so zu Sagen, dann nur noch im „Notprogramm“ (Instiktprogramm/Naturzustand) agieren/reagieren. Daher sehe ich in einer Vereinfachung im Sinne von „zurück zu den Wurzeln“, in mehr Überschaubarkeit (Transparenz = immanent!) einen möglichen Weg. Mehr Interessen (Akzente, wie Du schreibst) – polemisch: Partikularinteressen – plus Transparenz (alle ersaufen in Information, keiner versteht mehr ‚was) ist kotraproduktiv!
Deine, sehr gelungene, Bildleiste: Wie Du schon sagst: Blickwinkel des Betrachters! (Iss so okay, kann bleiben
!!)
@romanmoeller #9
das Parteien- und Meinungschaos ist nicht Resultierende aus Wahlergebnissen? Hmm … da muss ich drüber nachdenken
Beste Grüße
Vogel
am 18. März 2008 um 11:47
@Vogel: Willst du etwa behaupten, das die gewählten Volksvertreter immer alles tun, um transparent zu wirken und ehrlich zu sein? Man kann nicht allen pauschal etwas vorwerfen, viele tun ihr bestes. Aber es gibt auch genug schlechte Beispiele.
am 18. März 2008 um 12:32
@romanmoeller #11
ja, so ist das bei Menschen!
Beste Grüße
Vogel
PS.: Du musst die Menschen so nehmen, wie sie sind, es gibt keine Besseren!