Der Rechtsstaat lebt noch
Februar 27, 2008
By: Jörg
Category: Gesellschaft | 
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:
§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf
informationstechnische Systeme regelt („Online-Durchsuchung“), verletzt
das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt
insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit.
so steht es in der Pressemitteilung des Gerichtes zum Urteil vom heutigen Tag.
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