Jörg Friedrich


Wahlkampf: Worüber darf geredet werden?

04. Februar 2008 Kategorie: Gesellschaft |

Die ersten Wahlkämpfe des Jahres sind vorbei. Zusammen mit den aktuellen Ergebnissen der Sonntagsfrage ergibt sich ein deutlicher Rückgang der Zustimmung zu CDU und CSU, der Vorsprung zur SPD schrumpft sein Wochen kontinuierlich, eine bürgerliche Mehrheit ist in genauso weiter Ferne wie eine Mehrheit für Rot-Grün, hessische Verhältnisse scheinen auch im Bundestag immer wahrscheinlicher.

Das ist der Moment, in dem die schwarzen Politiker besorgt Studien in Auftrag geben, eine ausführliche Analyse lieferte vorige Woche die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Hier wird vor allem die Frage untersucht, ob der hessische Ministerpräsident Koch, im Wahlkampf auf die falschen Themen gesetzt hat.

Das Ergebnis der Umfragen und Analysen der Stiftung ist bemerkenswert: Offenbar ist das Thema Jugendkriminalität tatsächlich wichtig und auch „wahlkampftauglich“ – aber Koch ist nicht der reichtige Mann für dieses Thema.

Nicht die Tatsache, dass er dieses Thema im Wahlkampf gesetzt hat, wurde dem Hardliner zum Verhängnis – sondern dass man ihm keine Lösungen auf diesem Gebiet zutraut, und dass er auch bisher keine Kompetenz in Sachen Kriminalitätsbekämpfung bewiesen hat.

Dieser Befund ist natürlich nicht überraschend – überraschend ist allenfalls, dass Koch offenbar nicht bewusst war, wie dünn das Eis war, auf dem er da tanzte. Hatte er geglaubt, sein grimmiges Gesicht und die entschlossen geballte Faust reichten aus, um ihn glaubwürdig zum deutschen Schwarzenegger zu machen?

Mag Koch so naiv gewesen sein – die Mehrzahl der Politiker ist es kaum. Unter diesem Gesichtspunkt sollte es die Wähler stutzig machen, wenn Politiker meinen, bestimmte Themen würden sich nicht zum Wahlkampf eignen. Schließlich haben die, die da ihre Wahlentscheidung treffen sollen, ein Recht darauf, Antworten zu allen politischen Themen zu erhalten.

Nicht, dass bestimmte Themen sich nicht für Wahlkämpfe eignen, ist das Problem der Politiker, sondern dass sie auf manche Fragen keine glaubwürdige Antwort geben können. So gesehen war es völlig richtig, dass das Thema Jugendkriminalität in den Wahlkampf kam: Es hat sich gezeigt, dass Koch dieses Thema nicht beherrscht. Die SPD allerdings hat Glück gehabt: Sie musste gar keine Antworten geben, da sie sich den Fragen einfach nicht stellte.

Auch das hätte die Wähler stutzig machen müssen: Wer meint, ein Thema passe nicht in den Wahlkampf, hat vermutlich weder Ideen noch Mut auf dem betreffenden Politikfeld. Es ist auszuschließen, dass ein Politiker zu einem Thema schweigen würde, wenn er schon einmal Argumente hätte.


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3 Kommentare to “ Wahlkampf: Worüber darf geredet werden? ”

  1. # 1 Michael Kostic schreibt:

    @Jörg:

    „Das ist der Moment, in dem die schwarzen Politiker besorgt Studien in Auftrag geben, eine ausführliche Analyse lieferte vorige Woche die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Hier wird vor allem die Frage untersucht, ob der hessische Ministerpräsident Koch, im Wahlkampf auf die falschen Themen gesetzt hat.“

    Traue keiner Prognose/Analyse die Du nicht selbst verbockt hast :-)

    http://www.wahlprognosen-info.de/index.htm

    bzw.:

    http://www.wahlprognosen-info.de/index2.htm?/aktuell/aktuell.htm

    Ist zwar alles auch nicht mehr so aktuell, aber es zeigt doch deutlich auf, was so vorgeht. Bzw. was die sog. Studien wirklich wert sind :-)

    Ach, warte mal. Da geht noch was darüber (Sahnehäubchen):

    http://service.spiegel.de/digas/find?DID=52485382

    Habe die Ausgabe zwar nicht mehr, aber der Artikel zeigte deutlich auf in welche Richtung und welchem Ausmaß Herr Güllner hier tätig wurde. Aber was soll‘s? Was interessiert die linke, was die rechte Hand tut? Nach wie vor darf Forsa fröhlich Zahlen produzieren, auf deren Basis dann publizistisch eine Meinung produziert und veröffentlicht wird. Darüber sollten wir reden. Die Art und Weise wie Information entsteht, wer an ihrer Produktion beteiligt war und welche Ziele er damit verfolgte.

    Alles reine Illusion. Schon sitzen die PR-Fachkräfte der Vereine beisammen und Lesen Berichte von Instituten, deren Methoden zur Informationsproduktion sie vermutlich noch nie im Detail verstanden haben. Und auf der Basis dessen erarbeiten sie dann für unsere politischen Entscheidungsträger neue Strategien. Für deren Scheitern sie nicht abgestraft, bzw. deren Erfolg sie nicht belohnt werden. Einfach nur genial das Ganze.

    Darüber sollte man mal anfangen zu reden, und am besten nie wieder damit aufhören.

    Gruß

  2. # 2 Vogel schreibt:

    Hi Jörg
    1. Die Überschrift animiert mich ungemein die Frage zu beantworten: Über alles, was als nötig angesehen wird, aber den Menschen weh tun könnte, muss im Wahlkampf geredet werden; über die Wohltaten muss geschwiegen werden! Letztere verstehen sich ja von selbst, die Jungs und Mädels werden ja gewählt wg. „Schaden abwenden … Nutzen mehren …“ Also: Nicht gackern, nur legen – und die Bedingungen klar machen!
    2. Sonst läßt sich Dein Artikel – also mir reichts jetzt mit R.K. – mE besser unter dem Rubrum Glaubwürdigkeit vs. Argumente einordnen.
    3. Zum Ergebnis der Studie (sach bloß, Du hast Dir alle 100 Seiten reingepfiffen?): „Gegen Dummheit (und Ignoranz) kämpfen selbst Götter vergebens!“

    Beste Grüße
    Vogel

  3. # 3 Michael Kostic schreibt:

    @Jörg:

    „Nicht, dass bestimmte Themen sich nicht für Wahlkämpfe eignen, ist das Problem der Politiker, sondern dass sie auf manche Fragen keine glaubwürdige Antwort geben können. So gesehen war es völlig richtig, dass das Thema Jugendkriminalität in den Wahlkampf kam: Es hat sich gezeigt, dass Koch dieses Thema nicht beherrscht. Die SPD allerdings hat Glück gehabt: Sie musste gar keine Antworten geben, da sie sich den Fragen einfach nicht stellte.“

    Ich frage mich ernsthaft woher der Irrglaube herrührt, dass Politiker fachspezifische Fragen beantworten können sollten. Ist es denn so schwer zu verstehen, dass diese Personen immer an jeder Stelle des Systems einsetzbar sein müssen?

    Schon komisch was? Was wollte mir denn z.B. der Herr Jung über Strategie, Taktik oder generell Problem der modernen Kriegsführung erklären können? Ausser eben das er davon nicht viel versteht? Wenn seine Partei beschließt das es sich sofort um unseren großdeutschen Straßenbau zu kümmern hat, na dann macht er das halt.

    Vielleicht sollte man darüber reden, dass Politiker eigentlich nur zusichern können sich darum zu bemühen, dass ihre Fraktion einem oder mehreren bestimmten Problemen ihr besonderes Augenmerk schenken wird, so sie den hierzu legitimiert wird. Dann verstünde der Wähler vielleicht auch, dass es nicht der einzelne Politiker ist, der die massgeblichen Entscheidungen trifft.

    Gruß

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