Regierbarkeit und Demokratie
28. Januar 2008
Kategorie: Gesellschaft | 
Gesellschaften, in denen die Entscheidungsfindung tatsächlich und im Einzelfall vom Volke ausginge, wären erstarrt, gelähmt, statisch, unfähig, sich zu entwickeln. Das gilt jedoch nicht nur in der extremen Variante, sondern auch in der Tendenz: Je mehr Demokratie eine Gesellschaft im Alltag umsetzt, umso unbeweglicher ist sie, umso größer ist ihre Unfähigkeit, neues zu schaffen oder sich zu verändern.
Demokratie ist nur sinnvoll, wo sie mit Freiheit gepaart auftritt, und zwar mit jener „negativen Freiheit“, der Freiheit von Zwang, der Freiheit, eigene Interessen zu haben und zu verfolgen, der Freiheit, das eigene Gück zu suchen. Wo das real ist, werden kaum zwei Menschen die gleichen Ziele haben. Zwangsläufig schließt das Erreichen der Ziele des einen für den anderen das Erreichen seiner Ziele aus: Worauf sie sich einigen können, ist maximal die Erhaltung des Status Quo. Damit wird alles Neue, jede Veränderung verhindert.
Je älter die freie Gesellschaft wird, desto mehr individualisieren sich die Interessen der einzelnen. Schon kann keine Rede mehr davon sein, dass der Wille der Mehrheit umgesetzt werden soll:Mehrheiten finden sich nur noch für ganz allgemeine, abstrakte Konstrukte: Gerechtigkeiten, Liberalität, Bildung für alle, Sicherheit, für konkrete Maßnahmen und Projekte sind keine Mehrheiten mehr zu haben: weder für die Gesamtschule als Schulform der Zukunft, noch für die Musikhalle in Münster, auch nicht für das Bürgergeld. Je konkreter die Pläne, desto weniger Anhänger hat eine Idee.
Also muss immer eine Minderheit über eine Mehrheit regieren. Konkretes Tun kann nicht demokratisch sein. Die, die das Sagen haben, können vielleicht vorgeben und plausibel machen, dass sie auch die Interessen der anderen bedenken, dass sie deren Interessen möglicherweise sogar besser bewahren, als jene es selbst tun würden. Dann ist es aber mit der Demokratie vorbei, und mit der negativen Freiheit, Fehler zu machen und Irrwege zu gehen, auch.
Man stelle sich vor, in Hessen hätte die Linke nicht 5,1 sondern 4,8 % der Stimmen bekommen, die 0,3 % wären entweder ins Rot/Grüne oder ins Schwarz/Gelbe Lager gegangen. Dann hätte Hessen eine stabile, handungsfähige Regierung bekommen, die zwar nur von einer Minderheit der Wähler gewählt worden wäre, aber eine klare praktische Politik gemacht hätte.
Nun werden auch jene rund 5% der Wähler ihre Vertreter im Parlament haben, die die Linke gewählt haben: mehr Demokratie. Die Koalition wird breiter, wird ebenfalls mehr Wählerstimmen einbeziehen: auch das ließe auf demokratischere Entscheidungsfindung hoffen. Zu erwarten ist aber, dass diese Regierung, welche Farbmischung sie auch immer haben wird, weniger bewegt, weniger verändert, als jede „kleine Koalition“.
Manchmal ist es auch besser, nichts zu verändern, alles so zu lassen, wie es ist. Wirklich demokratische Gesellschaften sind abernicht einmal dazu fähig, diese Entscheidung zu treffen, sie bewegen sich einfach nicht.
Der Ausweg aus diesem Dilemma war bisher die parlamentarische Demokratie: eine irgendwie durch demokratisches Verfahren legitimierte Herrschaft einer Minderheit auf Zeit. gegenwärtig erleben wir jedoch die Erosion dieser Struktur. Während sich der freie Bürger auf seine Freiheit, die Wahl seiner Herrscher zu verweigern, besinnt, wird der Ruf nach mehr „direkter Demokratie“ immer lauter – wobei die hoch gelobten Bürgerentscheide immer darauf abzielen, etwas zu verhindern: Sei es den Transrapid in München, die Musikhalle in Münster, seien es Privatisierungen, Bauprojekte oder Versuche zu alternativen Schulformen: Das zeigt, dass eine Demokratie dieses Zuschnitts in Agonie versinken würde.
Also muss der Parlamentarismus der Parteien gestärkt werden. Allerdings ist ein Weg dahin noch nicht zu erkennen.
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am 28. Januar 2008 um 15:04
Gesellschaften, in denen die Entscheidungsfindung tatsächlich und im Einzelfall vom Volke ausginge, wären erstarrt, gelähmt, statisch, unfähig, sich zu entwickeln. Das gilt jedoch nicht nur in der extremen Variante, sondern auch in der Tendenz: Je mehr Demokratie eine Gesellschaft im Alltag umsetzt, umso unbeweglicher ist sie, umso größer ist ihre Unfähigkeit, neues zu schaffen oder sich zu verändern.
Das scheint mir eine sehr extreme These. Was ist mit der Schweiz – die scheinen mit starken Elementen einer direkten Demokratie durchaus flexibel? Es scheint mir wichtiger, dass es gelingt, Bürger wirklich in die Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. Ich sehe deshalb nicht, warum eine Stärkung der Parteiendemokratie automatisch zu besserer Politik führen sollte.
am 28. Januar 2008 um 15:27
Wie kommst du darauf, dass die Schweiz flexibel ist? Die Schweiz ist vielleicht eine prosperierende Volkswirtschaft, aber politisch starr und unbeweglich. Das, was die Schweiz in den letzten Jahren politisch auf den Weg gebracht hat, hat außerdem nichts mit der direkten Demokratie zu tun, sondern damit, dass das Parlament einfach üerschaubarer ist (wie auch das Land im Ganzen) und die Politiker eine kleine Gruppe von Leuten sind, die miteinander Kompromisse schließen konnten (und das gerade weil sie eben auch keine wirklich großen Entscheidungen versucht haben). Wo steht die Schweiz denn in Europa? Der Schritt Richtung EU und Schengen wird dort so lange nicht möglich sein, wie die Konsensdemokratie nicht überwunden ist.
am 28. Januar 2008 um 16:18
Mag sein, dass die Grösse der Schweiz eine direkte Demokratie vereinfacht. Aber der Erfolg der Schweiz ist ja trotzdem nicht wegzudiskutieren. Deren Problemchen sind für die meisten anderen europäischen Staaten Luxus. Und ob die Schweiz von der EU besonders profitieren würde, ist fraglich.
Wie auch immer, deine These, dass mehr direkte Elemente die politische Entscheidungsfindung erschweren und zu mehr Stillstand führen würde, lässt sich in Ermangelung direkter Demokratien empirisch leider weder belegen noch widerlegen. Dikaturen sind natürlich durchaus „flexibler“, aber nur durch massiven Zwang und Gewalt.
am 28. Januar 2008 um 16:27
Die Erfolge der Schweiz haben nichts mit dem politischen System zu tun, sondern mit historischen Standortfaktoren und sehr undemokratischen Verhaltensweisen der dortigen Banken. Auch Dubai hat solche Erfolge, und Kuweit, aber das sind alles keine Demokratien.
Die empirische Belegbarkeit der mangelnden Effizienz direkter Demokratie ist nicht so schwer – es gibt ja Elemente direkter Demokratie auch in Deutschland. Gibt es einen einzigen Bürgerentscheid, der etwas Neues auf den Weg bringen wollte? Wie viele Bürgerentscheide aber wollten etwas verhindern? Und wievielen ist es gelungen.
Gab es irgendwo auf der Welt schon einen Volksentscheid, der eine große Sache auf den Weg gebracht hätte? Aber wie viele sind per Volksentscheid schon verhindert worden? Das mag ja im Einzelfall sogar gut gewesen sein, zeigt aber, dass direkte Demokratie nur zum Verhindern von Änderungen taugt, niemals zum initiieren von Neuem.
am 28. Januar 2008 um 16:52
Nun sind Volkentscheide in Deutschland ja auf Länder und Kommunen begrenzt und betreffen in der Regel keine weltbewegenden Themen. Ich kann mich aber in der Tat an keine grossen Entscheidungen oder gesetzespolitische Durchbrüche der letzten Jahre erinnern, die länger als 2 Jahre Bestand hatten, ob das jetzt Rentenreformen, Gesundsheitsreformen oder Steuerreformen waren. Das gilt aber auch für Länder wie Frankreich oder die U.S.A., die ja Präsidenten mit grossen Machtbefugnissen haben. In Frankreich blockiert dann halt die Strasse, was ihr nicht passt.
Ich könnte mir z.B. durchaus vorstellen, dass ein stringentes Gesundheitssystem eher umgesetzt werden könnte, wenn Experten einen klaren Entwurf (und auch gerne einen Gegenentwurf dazu) zum Volksentscheid vorliegen würden, als wenn sich drei Parteien unter Lobbyistenbeschuss darum bemühen, etwas zusammenzuwurschteln, das niemanden sein Gesicht verlieren lässt.
am 29. Januar 2008 um 10:38
Du sprichst in deinem (wie immer hervorragenden!) Artikel ein sehr wichtiges Thema an. Die Frage die du allerdings offen lässt, ist wie das Problem zu lösen ist – das liegt vermutlich daran, das du das selbst auch nicht hundertprozentig sagen kannst, oder? Da ist auch wieder jeder anderer Meinung, womit wir auch schon wieder beim Thema sind.
Natürlich ist es mit einer Minderheit von Entscheidungsträgern (= weniger direkte Demokratie) oder in einer Diktatur leichter, klare politische Entscheidungen zu treffen – das sagt jedoch keineswegs, das dies auch die besseren Entscheidungen sind. Auf der anderen Seite müssen natürlich auch Volksentscheide nicht die bessere Entscheidung für das Land sein. So ein Volksentscheid ist auch nicht selten von Populismus und Stimmungsmache beeinflusst, außerdem fehlt es sicherlich zumindest einem Teil der Bürger an der notwendigen Weitsicht, um das jeweils zu lösende Problem umfassend zu beurteilen. Das können ja in einigen Fällen nichtmal die Politiker (und das war keine Politikerschelte, das ist einfach so).
Doch die Lösung kann auf keinen Fall sein, am Willen des Volkes vorbeizuregieren – das kommt ja dann schon fast einer Diktatur gleich. Ich bezeichne Deutschland mitunter gerne als Schein-Demokratie, weil wir irgendwo dazwischen stehen, da ja immer häufiger am Willen des Volkes vorbeiregiert wird.
Die mutige Lösung wäre einfach, die Mehrheitsmeinung des Volkes zu aktzeptieren. Damit eine Entscheidungsfindung leichter wird, müsste eine einfache Mehrheit anstelle einer absoluten Mehrheit zur Ergebnisfindung ausreichen. Das kann aber natürlich aufgrund der oben erwähnten Gesichtspunkte nach hinten losgehen. Eine gute Lösung wäre auch, den Bürgereinbfluß auf kommunaler und lokaler Ebene zu stärken und die globale Politik mehr den Parteien zu überlassen. Lokale Themen betreffen die Bürger eher persönlich – das wäre ein aktzeptabler Konsens aus meiner Sicht.
am 29. Januar 2008 um 12:14
Hallo,
hat einer von euch das Buch „Die Demokratie verrät ihre Kinder“, von Thilo Bode gelesen? Er stellt dort ein Modell vor, dass die klassische Demokratie wie wir sie kennen nachhaltig verbessern wird.
Der Staat/Die Verwaltung kümmert sich um das sog. „Allgemeinwohl“ und hoch spezialisierte Nichtregierungsorganisationen (dt. NRO / engl. NGO) ergänzen diese in wichtigen Teilgebieten. Sehr interessant.
Vor allem weil dieses Modell der arbeitsteiligen Gesellschaft am nächsten kommt.
Gruß
am 29. Januar 2008 um 12:39
@Fragezeichner: Ich denke schon, dass die gesetzespolitischen Entscheidungen z.B. der Regierung Schröder längeren Bestand haben – dass sie aufgrund von Erfahrungen angepasst werden, ist ja nichts schlechtes, sondern eher ein Argument für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie.
@Roman: Danke für das Lob. Es ist richtig, ich habe die Frage nach der Lösung noch offen gelassen, ich bin auch noch weit davon entfernt.Ich werde aber weiter drüber nachdenken und meine Überlegungen hier öffentlich machen. Die Diskussionsbeiträge helfen da sehr.
@Michael: Danke für den Tipp. Habe mir das Buch sofort bestellt und bin sehr gespannt.
am 29. Januar 2008 um 13:39
@Fragezeichner: Ich habe mich ein wenig mit den Volksabstimmungen in der Schweiz beschäftigt und werde meine Ergebnisse, sobald ich Zeit habe, zu einem gesonderten Artikel verarbeiten. Aber ich möchte schon mal sagen, dass ich meine pauschale Ablehnung relativieren werde. Danke für den Hinweis.
am 29. Januar 2008 um 14:07
Bin gespannt!
am 30. Januar 2008 um 20:57
@Jörg
und
beide Zitate: Winston Churchill
Zum ersten Zitat braucht man wohl nichts weiter zu ergänzen.
Mit dem zweiten Zitat will ich auf die Gründe hinweisen aus denen wir mE mit unserer Demokratie nicht viel weiterkommen werden, als wir gekommen sind: Menschen! Unterschiedliche Characktere, Temperamente, Bildungsgrade, Problembewusstsein, Interesse, Empfänglichkeit für demagogische Einfüsterungen … und halt eben noch die Triebe eines jeden einzelnen Menschen: „Homo homini lupus est“ (Th. Hobbes) Quer über den Planeten, Quer durch alle Zeiten, im Großen und im Kleinen zu bewundern.
Je mehr Freiheit (zur eigenen Entfaltung, von individuellen Interessen, wovon den sonst?), je mehr „demokratisches Mit …“ umso weniger Bewegung! Mir erscheint das einfach nur logisch!
Beste Grüße
Vogel
am 31. Januar 2008 um 02:28
@Vogel:
Ist dir mal so gaaaanz nebenher in den Sinn gekommen Leute wie Hobbes, im Kontext ihrer Zeit und der sie umgebenden Gesellschaft zu betrachten? Sicher viele seiner Konstatierungen sind inhaltlich korrekt, aber er unterlag bei allem was er Tat auch sich selbst, seiner Zeit, seiner Umgebung.
Es ist für mich enorm faszinierend zu beobachten das im Land der Dichter und Denker, eben diese in Wahrheit selbiges nicht tun. Sie äffen allesamt Personen nach die teils schon seit Jahrhunderten Tod sind. Selber zeitgemäße Gedanken entwickeln, aktuellen Erkenntnissen Rechnung tragend, dazu braucht es ein deutliches Mehr an Selbstbewusstsein und ein deutliches Weniger an vorauseilender Untertanenmentalität.
Würden wir Hobbes heute auf einen Stuhl setzen, seinen Kopf mit Spannungssensoren und Impulsgebern versehen, ihn darum bittend seinen rechten Arm zu heben, woraufhin wir den Impuls für den linken Arm indizieren und ihm dann das Video von diesem Vorgang, seiner Tat, vorspielen. Dann begänne er vermutlich zu Weinen. Dies aber nicht, weil soeben sein Weltbild bestätigt wurde, sondern weil er wüsste er müsste nun alle seine Schriften neu überarbeiten. Denn in der Kausalität des Vorgangs, lag für diese Sorte Denker auch der klare Beweis für die Möglichkeit zum Umkehrschluss. Nämlich simpel die Erkenntnis, dass wenn ich eines Vorganges wirklich gewahr werde, ich ihn auch in irgend einem Sinn nutzen resp. beeinflussen kann. Sprich wenn ich verstehe das ein elektrisches Signal meine Sinne derart täuschen kann, ergibt sich für mich die Möglichkeit der Kontrolle über diese Signale, was wiederum bedeutet, ich kann entgegen der Regeln des Determinismus mutwillig nicht vorhersagbare Ereignisse herbeiführen. Was dann ja Jeder können könnte, womit sich der besagte Ismus spontan in bedingten Wohlgefallen auflöst. Ergo muss das Weltbild auf die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Hätte der getan, wir würden einen Denkantrag bei unserem Arbeitgeber stellen
Gruß