Vorwahlen zum Bundeskanzler?
21. Januar 2008
Kategorie: Politik | 
Es ist faszinierend, mit welcher Intensität politisch interessierte Menschen in Deutschland den Verlauf der Vorwahlen zum Amt des USA-Präsidenten verfolgen. Das Auswahlverfahren der Parteien in Deutschland zu den höchsten politischen Machtpositionen wird mit weitaus weniger Interesse verfolgt. Offenbar ist die Parteienmüdigkeit in Deutschland nicht in einem allgemeinem Desinteresse an politischen Themen begründet. Somit stellt sich die Frage, ob Verfahren wie Vorwahlen das politische System in Deutschland sinnvoll ergänzen könnten, damit die Akzeptanz dieses Systems in der Bevölkerung wieder steigt.
Um so größer die Macht einer Institution in einer demokratischen Gesellschaft ist, desto wichtiger ist es für ihre Stabilität, dass sie in einem allgemein akzeptierten Verfahren, in dem jeder klar erkennbare gleichberechtigte Mitwirkungsmöglichkeiten hat, legitimiert ist. Insbesondere die Überzeugung, dass prinzipiell jeder Bürger in die Machtposition gelangen kann, muss umso mehr gesichert sein, desto größer die Machtbefugnisse der Institution sind.
In den USA ist die Institution des Präsidenten mit außerordentlicher Machtfülle ausgestattet. Deshalb benötigt sie auch ein vielstufiges, jeden Bürger prinzipiell mehrfach einbeziehendes Verfahren der Kandidatenauswahl und der eigentlichen Wahl des Präsidenten.
In Deutschland ist diese Situation zunächst grundverschieden. Keine Institution, nicht die des Bundeskanzlers, schon gar nicht die des Bundespräsidenten, ist mit einer solchen Machtfülle ausgestattet. Die Legitimation politischer Entscheidungen liegt in Deutschland im Verfahren der Entscheidungsfindung selbst, nicht in der Legitimation dessen, der die Entscheidung trifft.
Das bedeutet: In den USA können weit reichende Entscheidungen prinzipiell von einer einzelnen Person und seinem Beraterstab getroffen werden, deren Akzeptanz im demokratischen System durch ein gerechtes, jeden Bürger mehrfach berücksichtigendes Wahlverfahren sicher gestellt ist. In Deutschland sind an den Entscheidungen immer mehrere Institutionen beteiligt, die in geregelten Verfahren einbezogen werden, die demokratische Legitimation der einzelnen Institutionen muss deshalb nicht so fundamental abgesichert werden.
Das amerikanische System ist effizient, aber äußerst anfällig für dramatische Fehlentscheidung des einzelnen Mächtigen, das deutsche System ist schwerfällig, berücksichtigt dafür verschiedenste Interessen, verhindert dramatische Fehler genauso wie den ganz großen Wurf.
Wenn man für Deutschland mehr unmittelbare demokratische Legitimation für eine einzelne Institution des Machtgefüges fordert, darf man nicht vergessen, dass dieser Institution daraus ein größerer Machtanspruch zuwachsen würde. Würden z.B. die Spitzenkandidaten der Parteien in breiten Vorwahlen, die die gesamte Bevölkerung einbeziehen, ausgewählt und bestimmt, würden diese im politischen Entscheidungsprozess weit rücksichtsloser und bestimmender ihre Ziele verfolgen, als dies heute möglich ist.
Allerdings darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die tatsächliche Akzeptanzbasis der Institutionen, die bisher für die Auswahl der Personen für die höchsten Machtpositionen verantwortlich sind, schwindet. Die politischen Parteien sind immer weniger fest in der Bevölkerung verankert, Mitgliederzahlen sinken ebenso wie die Größe und Verlässlichkeit stabil symphatisierender Schichten und Gruppen. Wenn dieser Prozess unumkehrbar ist, und alles deutet darauf hin, dann muss, um überhaupt den Status Quo der Legitimation politischer Macht zu sichern, die Basis der Auswahl von Kandidaten für Machtpositionen reformiert werden.
Da die Parteien die Legitimation zur Benennung von Kandidaten und zum Aufstellen ihrer Wahllisten zunehmend verlieren, wäre es ein Weg, die Akzeptanz der Mandatsträger trotzdem zu stabilisieren, in diesen Prozess der Wahlvorbereitung die Wähler selbst einzubeziehen. Hierfür könnten die amerikanischen Vorwahlen tatsächlich ein Vorbild sein.
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http://www.xn--jrg-friedrich-imb.de/2008/01/21/vorwahlen-zum-bundeskanzler/
am 21. Januar 2008 um 23:19
Ich habe den Eindruck, das riesige Interesse an den US-Vorwahlen ist nur in der Sehnsucht nach eine Ablösung von George W. Bush begründet. Ich selbst erinnere mich daran, das ich die letzten Vorwahlen mit weit weniger Interesse verfolgt habe. In Deutschland ist Bush eben ziemlich unbeliebt. Kann es sein, das die Erklärung für das große Interesse dafür in dieser Tatsache begründet liegt?
Ansonsten würde ich unser Wahlsystem doch eher bevorzugen, eben weil es große Fehlschläge verhindert. Außerdem ist dieser Blösinn mit den Wahlmännern absolut undemokratisch. Wie könnte ein Staatsoberhaupt in der gesamten Gesellschaft anerkannt sein, der weniger Stimmen als sein Herausforder erhält? Hatte Gore damals nicht mehr Einzelstimmen erhalten und war nur auf Grund des Wahlsystems mit den Wahlmännern gescheitert? Mir war doch so!
am 22. Januar 2008 um 11:57
Das könnte natürlich auch ein wichtiger Aspekt sein.
Als undemokratisch würde ich das Wahlmänner-System nicht bezeichnen, als Blödsinn allerdings auch. Ich habe leider keine Ahnung, was man sich einst dabei gedacht haben könnte.
am 22. Januar 2008 um 20:02
Ja, Jörg, die Wahl zum amerikanischen Präsidenten ist eine der wichtigsten der Welt. Aber können die USA Vorbild für uns sein? Ich habe die beiden Naomis und Noam zu Rate gezogen.
Naomi Klein, die kanadische Bürgerrechtlerin erzählte der FAZ: „Ich gehöre nicht zu den Leuten, die behaupten, Amerika sei faschistisch. Aber die Demokratie in diesem Land ist in höchstem Maße gefährdet.“ http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E6D16589F92A64CBC840720E9149D893A~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed
In einem Talkshow-Interview mit Bill Maher drückt sie sich noch klarer aus. Maher fragt Klein: „Es herrscht Kommunismus, wenn die Regierung die private Wirtschaft übernimmt. Aber wenn die Konzerne die Regierung übernehmen, dann spricht man von Faschismus. Ist es das, wohin es läuft? Naomi Klein: „Ja,…“ http://rawstory.com/news/2007/Naomi_Klein_explains_how_we_willingly_1013.html
Naomi Wolf, die Sozialkritikerin, warnt, daß die USA faschistisch werden. (In her new book, “The End of America: Letter of Warning to a Young Patriot”, Naomi Wolf says the United States is on the road to becoming a fascist society, right under our very noses.) http://www.democracynow.org/2007/11/28/the_end_of_america_feminist_social
Noam Chomsky, der berühmte Linguist aus Boston, schärftster Kritiker amerikanischer Weltmachtpolitik und Träumer amerikanischer Ideale vertitt die Auffassung, daß die USA erst noch eine Demokratie werden müssen.
Freilich kann die US-Wahl ein guter Anlaß sein, einmal über unser System nachzudenken, das durch seinen weitgehenden Verzicht plebiszitärer Elemente jedem Bürger jeden Tag folgende Botschaft vermittelt: „Wir, die Politiker und Bürokraten, mißtrauen Dir, Bürger, zutiefst. Du bist nicht reif für eine echte Mitbestimmung. Du bist sogar so dumm, daß wir Dir selbst die Orthographie vorschreiben müssen. Auch monetär bist Du eine Null. Dafür, daß Du mit Deinem Geld nicht vernünftig umgehen kannst, ist Deine Steuerlast noch viel zu gering.“ Deutschland ist m.E. dringend reformbedürftig, denn mit meinen Hinweisen auf dieses in der westlichen Welt einzigartige politische, kulturelle und wirtschaftliche Korsett ist die These verbunden, daß Deutschland eigentlich ein halb sozialistisches Land ist. Wie sagte doch der Karlsruher Philosoph Peter Sloterdijk so schön? „Nach 1945 haben wir vom Nationalsozialismus auf Sozialnationalismus umgestellt, parteiübergreifend. Folglich konnte damals der einzige real existierende Beinahe-Sozialismus der Welt auf deutschem Boden entstehen, in Form der guten alten Bundesrepublik. Die DDR lieferte hierzu die Parodie.“
am 23. Januar 2008 um 10:42
Hallo Ralf,
ich habe ja gerade vor wenigen Tagen ( http://www.xn--jrg-friedrich-imb.de/2008/01/13/fur-eine-diskussion-ohne-ismus/ ) über die Gefahr von „Ismus“-Diskussionen verwiesen, und dein Kommentar scheint mir da eine gute Illustration zu sein.
Was ist Faschismus? Die von Dir zitierte Begriffsbestimmung (Übernahme der Regierung durch die Konzerne) scheint mir nahe an der Dimitroff-schen Definition vor dem Reichstagsbrandprozess zu sein. Sie trifft aber ganz sicher nicht die Wirklichkeit der deutschen Gesellschaft zwischen 1933 und 1945, die wir im Allgemeinen sicher als Faschismus bezeichnen.
Besteht in Amerika die Gefahr, dass die Regierung von den Konzernen übernommen wird? Das kann man sicher diskutieren, aber gerade die aktuellen Vorwahlen zeigen ja, dass es auf jeden Fall einen demokratischen Weg gibt, eine solche Regierung wieder los zu werden (wobei ich wirklich nicht sicher bin, ob man die Bush-Administration als „Regierung der Konzerne“ treffend beschreibt).
Die Zuschreibung eines Begriffes wie Faschismus zu Gesellschaften wie der amerikanischen verlangt erst mal nach einem Faschismus-Begriff, der eben diese Gesellschaft genauso umfasst wie die Hitler-Diktatur. Das dürfte schwierig sein.
Für mich ist eine offene, freie Gesellschaft wichtig, in der man schlechte Herrscher ohne Blutvergießen los wird (siehe Popper „Die offene Gesellschft und ihre Feinde“) – die bezeichne ich – normativ – als Demokratien. Nach diesem Begriff sind sowohl die deutsche als auch die amerikanische Gesellschaft demokratisch.
am 24. Januar 2008 um 23:56
Jörg, ich habe im wesentlichen drei Aussagen gemacht: 1. daß ich D. für halb sozialistisch halte und 2. daß manche amerikanische Intellektuelle die USA mit dem Faschismus in Verbindung bringen und 3. daß die USA kein demokratisches Vorbild für D. sein können. Laß mich zuerst festhalten, daß die USA ein großartiges Land sind. Meine große Bewunderung fußt vor allem anderen darin, daß die luzidesten und mutigsten Kritiker amerikanischer Machtpolitik eben Amerikaner sind. Welcher europäische Intellektuelle hätte sich denn wie Susan Sontag und Bill Maher getraut, die nahezu triviale Feststellung zu machen, daß es unplausibel ist, Kamikazeflieger für feige zu halten? Ohne amerikanische Vordenker wie die schon genannten, wie Norman Finkelstein, Noam Chomsky, Amy Goodman ua. ist die westliche Welt ja kaum ernst zu nehmen. Nun aber genug gelobt und zur Kritik. Ich halte sämtliche Vorwürfe der amerikanischen Linken für stichhaltig: Gewisse Formen der Überwachung, des Rassismus, Militarismus, falsch verstandener Patriotismus, Rechtsbrüche durch die ganze Geschichte bis heute in Guantánamo, Verfassungsverstöße, Verletzung der Genfer Konverntion, habeas corpus Relativierung, Legalisierung der Folter, Geheimgefängnisse, wirkungsvolle Propaganda (bis hin zur direkter Lüge) nach innen und nach außen http://www.chomsky.info/articles/199710–.htm, Kriege als Raubzüge, Selbstzuschreibung einer Sonderrolle mit Sonderrechten gegenüber anderen Staaten, Übertreibung einer äußeren Gefahr, Ästhetisierung der Gewalt, des Militärs und militärischer Einsätze. Bis hierher war von den Verflechtungen von Regierung und privaten Unternehmen noch gar nicht die Rede.
Es stellt sich nun die Frage, wie man dieses Syndrom, das durch diese lange Liste von Merkmalen beschrieben wird, nennen soll. Die beiden Naomis sprechen ja nur von der Gefahr des Faschismus und Klein gefiele außerdem der Begriff „corporatism“ besser als „fascism“, den Bill Maher ihr in den Mund legt (s. Link auf Interview). Da eines der klarsten gemeinsamen Merkmale aller Faschisten der Anti-Kommunismus ist, halte ich die simple, zum Kommunismus symmetrische Definition von Bill Maher für attraktiv. Ganz allgemein meine ich, daß Begriffe und „ismen“ nützlich sind, wenn sie weit genug gefaßt sind. Zu enge, die man durch einen bestimmten Namen ersetzen könnte (z.B. Faschismus=Hitlerdiktatur), wären entbehrlich und zu weite wären nichtssagend.
Noam Chomsky weist in http://www.zmag.org/chomsky/talks/9103-media-control.html auf den interessanten historischen Zusammenhang hin, daß die agressive angloamerikanische Propaganda aus dem Ersten Weltkrieg das Vorbild für die spätere Nazi-Propaganda war. Dies illustriert eine verstörende Ambivalenz bellizistischer Demokratien. In einer Diktatur könnte der Frieden schlicht befohlen werden, während er in einer Demokratie ziemlich problematisch sein könnte, wie GB und USA zeigen. Oder meinst Du, daß Hilary Clinton aus einem anderem Grund, als der Sorge, sich die Chance auf das Präsidentenamt zu verbauen, im Senat bellizistisch agierte? Deine Bedingung für eine Demokratie als einer Gesellschaft, „in der man schlechte Herrscher ohne Blutvergießen los wird“ kann m.E. nur eine notwendige, aber keineswegs eine hinreichende Bedingung sein. Daher ist Dein Schluß, daß sowohl die deutsche als auch die amerikanische Gesellschaft demokratisch seien, zumindest voreilig. Anders muß ja nicht besser sein. Nämlich dann, wenn man zwar den Teufel formal abwählen kann, aber dafür den Beelzebub nehmen muß.
Chomsky erläutert das – natürlich am Beispiel der USA – in einem Interview, dessen Übersetzung man im Rahmen einer Buchbesprechung auf http://www.amazon.de/gescheiterte-Staat-Noam-Chomsky/dp/3888974526/ref=wl_it_dp?ie=UTF8&coliid=I34MF9BPTTGS87&colid=2KKEC2IBJPLDG findet. Er weist darauf hin, daß die Clinton-Doktrin extremer sei als die Präventiv-Krieg Doktrin von Bush ( fälschlicher Weise „preemptive war“ genannt, denn das hieße, daß man einem Angriff zuvorkommt und impliziert, daß die Sache gerecht und rechtens sei, im Gegensatz zu „preventive war“ Präventiv-Krieg: dieser Begriff impliziert stets einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg d.Ü.), Chomsky führt aus: „… Tatsächlich war die Clinton-Doktrin weit extremer als die von Bush, im wörtlichen Sinne, in dem nämlich die USA darin autorisiert wurden, Streitkräfte einzusetzen, um Märkte und Ressourcen zu kontrollieren und das alles ohne die Vorwände, die Bush und Blair gemeinsam hervorbrachten. Aber die Doktrin erregte keine Kritik, weil sie still und unauffällig in Kraft gesetzt und angewandt wurde, sehr oft auf brutale Weise. …“