Jörg Friedrich

Vielleicht hat der russische Präsident Putin, als er noch Ministerpräsident unter Jelzin war, Böckenfördes denkwürdigen Satz gelesen, dass der freiheitliche Staat vor Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Sicherlich hat er das Russland der Putin-Zeit als Beweis für dieses Theorem des deutschen Verfassungsrichters angesehen. Die individuelle Freiheit, die die Russen während und nach der Perestroika gewannen, führte scheinbar ins Chaos, in eine zunehmende Anarchie, von der nur wenige clevere Altfunktionäre und neureiche Oligarchen profitierten.

Heute ist klar: Als Konsequenz aus dieser Erkenntnis hat Putin das Land nicht auf einen Weg geführt, welches es den westlichen Demokratien ähnlicher macht. Deshalb ist auch ein Vergleich der „jungen russischen Demokratie“ mit der deutschen Nachkriegsvergangenheit nicht wirklich hilfreich. Selbst wenn Adenauer so wenig Demokrat war wie Putin einer ist, er agierte auf der Grundlage eines durchdachten demokratischen Regelwerkes, dessen Bewahrung von anderen westlichen Demokratien, den Besatzungsmächten, garantiert wurde. Diesem Zwang unterliegt Putin nicht. Mit seiner derzeitigen Machtfülle ist er in der Lage, die Verfassung Russlands (nicht nur im Sinne des Dokumentes, welches diese Bezeichnung trägt, sondern auch im Sinne der Verfasstheit des Landes) nach seinem Gutdünken zu ändern.
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