Jörg Friedrich

Daraus, dass Politiker und Journalisten auch Wörter zu Sätzen formen und dass einer auf die Sätze des anderen wieder mit Sätzen reagiert, darf man nicht schließen, dass diese Leute so miteinander reden wie wir. Politische Kommunikation hat offenbar nichts mit normaler menschlicher Kommunikation zu tun.

Man stelle sich vor, im normalen, alltäglichen Umfeld sagt einer anlässlich der Entscheidung Münteferings, sich in Zukunft um seine kranke Frau mehr zu kümmern als um die Tagespolitik, „Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal.“

Wahrscheinlich wäre der eine oder andere sensible Hörer dieses Satzes irritiert und würde direkt zurückfragen „Wie meinen sie das?“ oder „Wollen sie damit das Verhalten Kohls kritisieren?“ oder ähnliches. Das gäbe dem ersten die Möglichkeit, sofort Missverständnisse auszuräumen, so etwas zu sagen wie „Nein, so hab ich das nicht gemeint,…“
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15.11.2007. Persönliche Erklärung des Wählers Jörg Friedrich zur nächsten Bundestagswahl.

Trotz schwerwiegender politischer und persönlicher Bedenken werde ich aus folgenden Erwägungen auch zur nächsten Bundestagswahl gehen.

1. Grundsätzlich stimme ich mit dem Grundgesetz und der bisherigen Erfahrung in diesem Land dahingehend überein, dass eine demokratische Willensbildung über Wahlen notwendig ist und dass durch die parlamentarische Demokratie ein Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Bürger möglich ist.

2. Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass – nicht zuletzt befördert durch das Verhalten der Bundestagsabgeordneten, die nicht ihrem Gewissen sondern irgendwelchen Fraktionszwängen oder persönlichen Interessen folgen – die Politikmüdigkeit der Menschen immer mehr zunimmt, die Bindung zwischen Politik und Bürgern immer schwächer wird und die demokratischen Institutionen ihre Legitimation verlieren.

3. In diesem Abwägungsprozess gilt für mich, dass Stabilität der demokratischen Institutionen keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten.

4. In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz in der Politik gegeben, die Entmündigung der Bürger weiter voran zu treiben, persönliche Verantwortung durch staatliche Reglementierung zu ersetzen, dem Bürger grundsätzlich zu misstrauen und ihn immer mehr zu überwachen. Die aktuellen politischen Entscheidungen befördert diesen Paradigmenwechsel und sind deshalb bedenklich. Die Entfremdung zwischen Politikern und Bürgern wächst, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwindet.

5. Ich werde trotz dieser Bedenken zur nächsten Bundestagswahl gehen und meine Stimme einer der bisher als demokratisch anerkannten Parteien geben, weil alternative demokratische Entscheidungsmechanismen nirgends in Sicht sind. Die derzeitigen politischen Strukturen sind angegriffen, aber sie haben noch nicht völlig versagt. Einzelne Politiker erwecken noch den Eindruck von Redlichkeit und Konsequenz. Die aktuelle Politik trägt deshalb nach meiner Auffassung noch nicht den Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn. Eine Teilnahme an der bisherigen Form der demokratischen Wahl ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass durch den öffentliche Druck, der sich zurzeit vor allem in Online-Medien bildet, eine Korrektur der demokratiefeindlichen Tendenzen in der Politik möglich ist.

Der Text, der dieser Erklärung als Vorlage diente, findet sich hier die Anregung für meine Version bekam ich aus einem Kommentar bei Thomas Knüwer

Eine Antwort von Sven Scholz auf meinen Kommentar hat mich gestern erst zum Nachdenken und dann zum Recherchieren gebracht. Was weiß ich eigentlich wirklich über die Forderungen der GDL und über die Angebote des Bahn-Vorstandes?

Ich bin nicht wirklich schlauer geworden. Aber eins ist mir bei meiner Suche nach Informationen aufgefallen: Auch wenn nirgens harte Fakten zu finden sind, die Zustimmung zu den Forderungen der GDL wächst fast überall.

Ein besonnener Blick auf die Rolle des Streiks und des Rechts auf Arbeitsniederlegungen ist wohl einmal nötig. Man kann ja zu Gewerkschaften und zu ihren Funktionären stehen wie man will, eines zeigt gerade die heftige Debatte um den Bahn-Streik sehr deutlich: Streiks, vor allem lang anhaltende Arbeitsniederlegungen, sind in Deutschland die Ausnahme. Man muss sich nur überlegen, welch erregte Debatte hierzulande über einen Streik von gerade einmal zwei Tagen geführt wird, um sich zu vergegenwärtigen, dass in Deutschland der Arbeitskampf eigentlich eine sehr friedliche Sache ist.

Gleichzeitig: Streiks zur Durchsetzung von Lohnforderungen und besseren Arbeitsbedingungen gibt es seit Jahrzehnten, ohne dass die deutsche Wirtschaft daran ernsthaft Schaden genommen hätte. Letztlich tragen sie vielleicht sogar zu dem relativen sozialen Frieden bei, den wir in Deutschland haben.
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Eigentlich sind mir Liberale ja nahe, aber bei dem Mann weiß ich gar nicht, ob er überhaupt ein Liberaler ist, ja ob er überhaupt irgendeine politische Richtung mit eigener Überzeugung vertritt.

Wenn Westerwelle sich äußert, dann nie inhaltlich. Zwar tönt er lautstark gegen die Koalition, aber von Kritik ist nichts zu hören. Kritik würde auf Argumenten gründen – Westerwelle kann aber nur Schlagworte, leere Phrasen. Analyse der politischen Konzepte aus liberaler Sicht? Fehlanzeige

Heute, nach Münteferings Rücktritt, war ein besonders schwarzer Tag für die liberalen Partei, denn ihr Vorsitzender hat besonders viel unsinnges Geschwätz von sich gegeben. Die Koalition „verwalte sich nur noch selbst“ stellt er fest – was bitte soll das bedeuten?

Gibt es wirklich nichts an der Regierung, was man aus liberaler Sicht inhaltlich kritisieren könnte?

Das Institut für Demoskopie Allensbach stellt nicht nur monatlich die Sonntagsfrage, es ermittelt auch die Meinung der Deutschen zu anderen interessanten Themen – und das nun schon seit 1949. Da ergibt sich für die eine oder andere Frage bereits ein schönes Langzeit-Bild.

In der heutigen FAZ z.B. geht es um Bürgerlichkeit. Erstaunliches Ergebnis: 56% der Deutschen würden zustimmen, wenn jemand sie als „bürgerlich“ bezeichnen würde, ablehnen würden dieses Urteil nur 15%. In Westdeutschland würden sich sogar 75% als bürgerlich bezeichnen, in den neuen Bundesländern 49%.

Wenn man diesen Befund verstehen will, muss man sicherlich ein wenig über den Gebrauch der verschiedenen Wörter, die aus „Bürger“ gemacht sind, nachdenken: Der Bürger als Mitglied der Bürgergesellschaft, als Inhaber von Bürgerrechten, muss nicht bürgerlich sein.
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Der Internationale Währungsfond hat eine Studie zum Einfluss der Globalisierung auf die Einkommensentwicklung auf der Welt veröffentlicht.

Die entscheidende und gute Nachricht: In den letzten 20 Jahren ist der Wohlstand fast überall auf der Welt und über alle Bevölkerungs- und Einkommensguppen hinweg kontinuierlich gewachsen, dabei lag das Einkommenswachstum im Jahrzehnt zwischen 1990 und 2000 im Durchschnitt bei 2-4 %

Betrachtet man die verschiedenen Einkommensgruppen, so wird das Bild äußerst vielschichtig und komplex. Es gibt Länder wie z.B. Frankreich, in denen das Einkommen der unteren Schichten prozentual stärker gewachsen ist als das der oberen Schichten, es gibt Länder wie China, in denen die ärmeren Bevölkerungsgruppen zwar auch einen Zuwachs von fast 4 % verzeichnen, die Reichen aben prozentual fast 10 % Einkommenszuwach haben, und es gibt letztlich alle Zwischenstufen.

Insgesamt hat der Wohlstand der Reicheren mehr zugenommen als der der Armen. Nicht richtig ist, was Globalisierungsgegner immer wieder behaupten, nämlich dass die Reichen immer reicher, die Armen aber immer ärmer werden. Das stimmt weder für die armen Länder, noch für Europa und die USA.

In der Studie versucht der IWF herauszufinden, welche Gründe für die ungleiche Einkommenszunahme es gibt. Zwei Aspekte werden gesehen:

Hochqualifizierte Menschen profitieren durch höheres Einkommen direkt von der Globalisierung, das gilt auch und vor allem in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Sie haben größere Einstellungschancen und mehr Möglichkeiten, sich eigenen Existenzen aufzubauen. Damit verbunden ist auch der zweite Aspekt.

Menschen, die bereits über finanzielle Mittel verfügen, haben es leichter, an den finanziellen Möglichkeiten der Globalisierung teilzuhaben. Sie können sich auf den globalen Finanzmärkten einfacher die Mittel für weitere Investitionen beschaffen.

Daraus leitet der IWF zwei Forderungen an die Politik ab:

Die Bildung und Ausbildung muss verbessert werden.

Der Zugang zu den globalen Finanzdienstleistungen aller Art muss erleichtert werden.

Er will nicht mehr. Nun wird sicher wieder über Gründe spekuliert. Dabei sind die ganz klar benannt: Seine Frau ist schwer krank, ist gerade vorige Woche wieder operiert worden.

Ich stelle mir das ungefähr so vor: Wieder mal, wie so oft, sitzt er in einer nächtlichen Koalitionsrunde, streitet und diskutiert über Worte, Formulierungen und Details. Wenig von dem, was er für richtig hält, bleibt am Schluss übrig, fast nichts.

Dann fährt er am frühen Morgen nach Hause, zu seiner schwer kranken Frau. In so einem Moment – stelle ich mir vor – stellt er sich die Frage, ob diese Nachtsitzung wirklich so wichtig war, dass er dafür nicht bei ihr gewesen ist. Ob es das wert ist. Ob es nicht besser ist, sich um einen ganz konkreten Menschen, den man liebt, der einem auch schon viel gegeben hat, zu kümmern, als um die vielen abstrakten Menschen, die es einem auch nicht danken, die einen sogar verachten für das was man da tut.

Dann sagt er sich, von einem Moment zum andern, nein, das kann nicht richtig sein.

Ich finde diese Entscheidung richtig, auch wenn mir Müntefering viel lieber war als viele andere. Münte, halt durch, habe ich letztens hier noch geschrieben. Hat er nicht – ich kann’s verstehen.

In ihrem World Energy Outlook 2OO7 geht die OECD davon aus, dass der weltweite Primärenergieverbrauch gegenüber 2005 bis 2030 um 55% zunehmen wird. Von diesem Anstieg entfallen auf fossile Brennstoffe 84%.

45% dieses Anstiegs entfallen allein auf China und Indien, die übrigen Entwicklungsländer sind für 29%, die OECD-Länder für 20% und die Schwellenländer für 6% dieses Anstiegs verantwortlich. Während der Anteil des Primärenergieverbrauchs der Entwicklungsländer (einschließlich China und Indien) 2005 bei 41% lag, wird er 2030 bei über 50% liegen.

In den Entwicklungs- und Schwellenländern wird, so die Prognose des „World Energy Outlook“, der Einsatz erneuerbarer Energien bis 2030 kaum eine Rolle spielen, dort wird der Energieverbrauch durch fossile Brennstoffe und Kernenergie, teilweise auch durch Wasserkraft gedeckt werden.

Soweit die Fakten. Was sind die Konsequenzen?
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Vor einer Woche starben auf einem Parkplatz in der Schweiz zwei Menschen – sie hatten sich von dem schweizerischen Verein Dignitas Gift besorgt, mit dessen Hilfe sie Selbstmord verübt hatten – nun ist die Empörung bei der deutschen Öffentlichkeit angekommen.

Die Öffentlichkeit ist überfordert, und die, die sich zu einer öffentlichen Stellungnahme aufgefordert fühlen, kaschieren ihr Unvermögen, dem Problem sicher zu begegnen, mit Empörung, Unterstellungen und Drohungen.

Vor einer moralischen Beurteilung derer, die kranken Menschen die Möglichkeit zum Sterben verschaffen muss aber ein Versuch gesetzt werden, den Willen zum Sterben zu verstehen.

Gibt es überhaupt einen wirklichen Willen, zu sterben? Natürlich gibt es Menschen, die sagen „Ich will nicht mehr leben, ich will sterben.“ Aber wir sagen in großer Bedrängnis oft „ich will“, gerade wenn wir jeden Willen verloren haben.

Ich stelle mir vor, dass die Äußerung „Ich will sterben“ eigentlich immer bedeutet: „Ich habe jede Hoffnung verloren, dass sich mein Leben noch einmal zum Besseren wendet, und ich will auf keinen Fall so weiter leben, wie ich jetzt leben muss.“ Der Wunsch, zu sterben, ist eine fatale Verbindung aus dem Wissen, dass man so nicht länger leben will und dem Verlust jeder Hoffnung, dass es ein anderes Leben noch geben könnte.

Wenn ich einem solchen Menschen keine Hoffnung geben kann, muss ich seinen Wunsch akzeptieren, und muss zugleich die Verantwortung für meine Unfähigkeit, ihn vor dem Tod zu bewahren, auf mich nehmen. Ich muss auch die Verantwortung für die Tatsache auf mich nehmen, dass ich nichts getan habe oder tun konnte, dass es für diesen Menschen dahin kommen konnte.

Natürlich bin ich da als einzelner oft machtlos. Aber meine Verantwortung bringt mich dazu, Forderungen nach einer menschenwürdigen Gesellschaft zu formulieren. Wenn ich mich frage, was dazu führen kann, dass ein Mensch alle Hoffnung auf ein Leben verliert, welches er als lebenswert empfindet, fallen mir zwei Dinge ein: Er war zu lange mit seinen Problemen allein, er ist in seine Umwelt nicht so eingebunden, dass er von dieser Hilfe erwarten würde. Oder ein Mensch wurde schon zu lange im Leben gehalten. Die Medizin zwingt ihn in ein Leben, dass er schon längst nicht mehr ertragen will.

Mit beiden Situationen kann man sich beschäftigen, das tut übrigens auch Dignitas. Die eine Problematik ist also mit der Einbindung des hilflosen Individuums in die Gesellschaft verbunden, die andere hat mit den ethischen Problemen der Apparatemedizin zu tun. Bevor diese Probleme nicht gelöst sind, ist für Empörung über diejenigen, die dann helfen, den Wunsch zu sterben zu erfüllen, fehl am Platze.

Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, nach dem alle Verbindungsdaten zu Telefongesprächen und Internetaktivitäten 6 Monate lang gespeichtert werden sollen. Vor allem bei Leuten, die im Internet aktiv sind, in Foren, Blogs und in Diskussionen auf Medienseiten, ist die Empörung darüber groß. Von den Abgeordneten wird verlangt, auf ihr Gewissen und auf ihre Wähler zu hören statt der Parteidisziplin zu gehorchen.

Die Einigkeit in der Ablehnung der neuen Gesetze reicht aber über die Gruppe der Blogger und Forenschreiber nicht hinaus. Abends am Stammtisch oder im Familienkreise hört man ganz andere Töne. Natürlich sagt kaum jemand, dass er sich gern überwachen lässt. Aber die Argumente, die man hört, laufen doch darauf hinaus.

Das Problem ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung wohl tatsächlich für die Vorratsdatenspeicherung und all die anderen Überwachungsstaat-Ideen ist. Wie oft habe ich das in der letzten Zeit gehört und gelesen: „Ich hab doch nichts zu verbergen!“ „Wie sollen wir uns denn sonst vor den Terroristen schützen?“ usw.

So gesehen ist es völlig i.O. wenn das Parlament heute das Gesetz durchwinkt. Die Mehrheiten sind so, sowohl in der Bevölkerung, als auch im Bundestag.

Menschen, die staatliche Überwachung ablehnen, sind auch oft Befürworter einer direkten Demokratie, z.B. durch Volksbefragungen.Was würde das in diesem Fall bringen? Anzunehmen ist, dass die unter Terror-Verfolgungs-Wahn leidenden Verantwortlichen im Vorfeld einer solchen Volksabstimmung zwei Dinge tun würden:
- Die Gefahr des Terrorismus in Schreckensbildern ausmalen
- Die tatsächliche Wahrscheinlichkeit, dass irgendeinen BND-Mitarbeiter interessiert, ob Lieschen Müller sich Porno-Seiten anschaut, kleinreden.

Das könnte letztendlich zu einer deutlichen Zustimmung zu weiteren Überwachungsmethoden führen – und damit sogar weitere Verschärfungen der Gesetze rechtfertigen.

Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass man mit Volksabstimmungen vorsichtig sein sollte. Volksabstimmungen werden vor allem von Menschen gewünscht, deren Einstellung zu Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie von der Mehrheit der Menschen nicht geteilt wird. Sie sind auch ein gutes Mittel, um das Volk seine eigene Entmündigung beschließen zu lassen.