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Jörg Friedrich


Streikrecht – Standortvorteil oder -risiko?

15. November 2007 Kategorie: Gesellschaft |

Eine Antwort von Sven Scholz auf meinen Kommentar hat mich gestern erst zum Nachdenken und dann zum Recherchieren gebracht. Was weiß ich eigentlich wirklich über die Forderungen der GDL und über die Angebote des Bahn-Vorstandes?

Ich bin nicht wirklich schlauer geworden. Aber eins ist mir bei meiner Suche nach Informationen aufgefallen: Auch wenn nirgens harte Fakten zu finden sind, die Zustimmung zu den Forderungen der GDL wächst fast überall.

Ein besonnener Blick auf die Rolle des Streiks und des Rechts auf Arbeitsniederlegungen ist wohl einmal nötig. Man kann ja zu Gewerkschaften und zu ihren Funktionären stehen wie man will, eines zeigt gerade die heftige Debatte um den Bahn-Streik sehr deutlich: Streiks, vor allem lang anhaltende Arbeitsniederlegungen, sind in Deutschland die Ausnahme. Man muss sich nur überlegen, welch erregte Debatte hierzulande über einen Streik von gerade einmal zwei Tagen geführt wird, um sich zu vergegenwärtigen, dass in Deutschland der Arbeitskampf eigentlich eine sehr friedliche Sache ist.

Gleichzeitig: Streiks zur Durchsetzung von Lohnforderungen und besseren Arbeitsbedingungen gibt es seit Jahrzehnten, ohne dass die deutsche Wirtschaft daran ernsthaft Schaden genommen hätte. Letztlich tragen sie vielleicht sogar zu dem relativen sozialen Frieden bei, den wir in Deutschland haben.

Ungerechtigkeit ist – wenigstens in einer Gesellschaft mit relativ hohem Wohlstand -immer eine Sache des subjektiven Empfindens, keine Statistik und keine ökonomische Theorie wird jemanden, der sich benachteiligt fühlt, davon überzeugen, dass ihm Gerechtigkeit widerfährt. Wer dann keine legitimen, rechtlich anerkannten Mittel hat, sich Gehör zu verschaffen, Druck auszuüben und für seine Ziele zu kämpfen, wird nach radikaleren Wegen suchen.

Deshalb ist die geregelte tarifliche Auseinandersetzung, zu der auch der Streik gehört, letztlich ein stabilisierender Faktor für die Volkswirtschaft. Was sind letztlich schon 50 Mio € täglicher Schaden für die deutsche Wrtschaft, die aus dem Bahnstreik vielleicht entstehen, gegen die sozialen Erschütterungen, die einem Land drohen, in dem die Arbeitnehmer nicht ihre Interessen wahrnehmen können.

Sicherlich gab es auch schon Tarifabschlüsse, die die Arbeitskosten in Deutschland überproportional wachsen lassen haben, mit allen nachteiligen Folgen für den Standort. Aber das ist zurzeit nicht unser Problem. Und genauso wichtig wie die Beachtung der Arbeitskosten ist, dass die Arbeitnehmer das Vertrauen haben, ihre Interessen auch wahrnehmen zu können. Keiner streikt gerne, die meisten arbeiten lieber, sie werden, wenn eine sie mit dem Abschluss zufrieden sind, Sonderschichten machen und mit Kreativität dafür sorgen, dass der Laden schnell wieder läuft.

Natürlich werden die Kosten des Streikes und auch die des Tarifabschlusses von allen Bürgern getragen. Dieser Verantwortung müssen sich auch die streikenden Lokführer bewusst sein. Sie müssen letztlich entscheiden, wie weit sie ihren Funktionären folgen. Aber ich muss gestehen, ich bin mit den Arbeitsbedingungen dieser Leute nicht vertraut, ich weiß nicht, ob die transnet-Funktionäre mit Mehdorn gekungelt haben, ich habe auch keine Ahnung, ob das letzte Angebot der Bahn angemessen oder nur Schein war. Deshalb halte ich mich da raus. Wie auch immer dieser Tarifkonflikt ausgeht: Deutschland wird dadurch im globalen Wettbewerb nicht scheitern, und für den Standort Deutschland ist sozialer Frieden vielleicht noch wichtiger als geringe Arbeitskosten.


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Ein Kommentar to “ Streikrecht – Standortvorteil oder -risiko? ”

  1. # 1 StoiBär schreibt:

    In den letzten Jahren traute sich ja kaum jemand streiken. Der Wirtschaft ging es schlecht und aus Angst vor dem Arbeitsplatzverlust wurden jede Menge sozialer Einschnitte hingenommen. Herr Mehdorn glaubt scheinbar noch immer, mit dieser Linie kommt er durch, bis die Bahn an der Börse ist. Und seien wir uns doch ehrlich: Der Bahnvorschlag ist ein Witz. Die bieten das an, was sie vorher schon hatten plus Gehaltserhöung bei Mehrarbeit. Und gnädigerweise sollen dazu noch die geleisteten Überstunden ausgezahlt werden.

    Die Rolle der Transnet erinnert mich ein wenig an die AUB bei Siemens, die auch hauptsächlich im Interesse der Arbeitgeber handelt.

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