Persönliche Erklärung – frei nach Christoph Strässer (SPD)
15. November 2007
Kategorie: Politik | 
15.11.2007. Persönliche Erklärung des Wählers Jörg Friedrich zur nächsten Bundestagswahl.
Trotz schwerwiegender politischer und persönlicher Bedenken werde ich aus folgenden Erwägungen auch zur nächsten Bundestagswahl gehen.
1. Grundsätzlich stimme ich mit dem Grundgesetz und der bisherigen Erfahrung in diesem Land dahingehend überein, dass eine demokratische Willensbildung über Wahlen notwendig ist und dass durch die parlamentarische Demokratie ein Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Bürger möglich ist.
2. Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass – nicht zuletzt befördert durch das Verhalten der Bundestagsabgeordneten, die nicht ihrem Gewissen sondern irgendwelchen Fraktionszwängen oder persönlichen Interessen folgen – die Politikmüdigkeit der Menschen immer mehr zunimmt, die Bindung zwischen Politik und Bürgern immer schwächer wird und die demokratischen Institutionen ihre Legitimation verlieren.
3. In diesem Abwägungsprozess gilt für mich, dass Stabilität der demokratischen Institutionen keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten.
4. In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz in der Politik gegeben, die Entmündigung der Bürger weiter voran zu treiben, persönliche Verantwortung durch staatliche Reglementierung zu ersetzen, dem Bürger grundsätzlich zu misstrauen und ihn immer mehr zu überwachen. Die aktuellen politischen Entscheidungen befördert diesen Paradigmenwechsel und sind deshalb bedenklich. Die Entfremdung zwischen Politikern und Bürgern wächst, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwindet.
5. Ich werde trotz dieser Bedenken zur nächsten Bundestagswahl gehen und meine Stimme einer der bisher als demokratisch anerkannten Parteien geben, weil alternative demokratische Entscheidungsmechanismen nirgends in Sicht sind. Die derzeitigen politischen Strukturen sind angegriffen, aber sie haben noch nicht völlig versagt. Einzelne Politiker erwecken noch den Eindruck von Redlichkeit und Konsequenz. Die aktuelle Politik trägt deshalb nach meiner Auffassung noch nicht den Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn. Eine Teilnahme an der bisherigen Form der demokratischen Wahl ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass durch den öffentliche Druck, der sich zurzeit vor allem in Online-Medien bildet, eine Korrektur der demokratiefeindlichen Tendenzen in der Politik möglich ist.
Der Text, der dieser Erklärung als Vorlage diente, findet sich hier die Anregung für meine Version bekam ich aus einem Kommentar bei Thomas Knüwer
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am 15. November 2007 um 22:50
Zunächstmal muß ich deine Einstufung als überaus zutreffend bezeichnen. Ich stimme in der Argumentation vollends überein. Ich habe mir ja auch schon kürzlich in einem Beitrag Gedanken zur nächsten Wahl gemacht.
Für mich ist die Demokratie ebenfalls eine Gesellschaftsform ohne Konkurrenz (gerne auch mehr Demokratie als derzeit!) – daher kommt für mich das Wählen einer rechts- oder linksextremen Partei, Gruppierung etc. nicht in Frage. Das Ungültigmachen des Stimmzettels oder das Nichtwählen schließe ich auch aus.
Wählen würde ich außerdem gerne eine Partei die im Bereich über 5% liegt, da ich dann bei der Partei mehr Einfluß vorraussetzen kann und die Arbeit besser kontrollieren kann. Da kommen 5 Parteien in Frage, die Namen sind bekannt.
Doch jetzt haben wir das Problem: wen soll ich wählen? Keine der 5 Parteien bietet sich auch nur ansatzweise an. Das ist das eigentliche Dilemma. SPD und CDU entfernen sich inhaltlich (ziemlich im Gleichschritt) immer weiter von meinen Vorstellungen, die FDP sagt: „Hallo, worum geht’s? Ich bin dagegen!“, die LINKE auch – zudem macht sie Vorstellungen, die sich in Populismus und Unfinanzierbarkeit gegenseitig überbieten, die GRÜNEN haben sich im Moment von der Wirklichkeit völlig verabschiedet. Das wird nicht leicht 2009!!!
Nun zu Christoph Strässer: Wie kann dieser Mann eigentlich noch ruhig schlafen? Er sagt im Wortlaut: „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken habe ich dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zugestimmt.“
Was tut ein Mensch bei schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken, der mit sich selbst im Reinen ist und der moralische Grundwerte sein Eigen nennt – richtig: er stimmt dem Entwurf nicht zu! Er schafft es ja sogar, das nachfolgend zu begründen, nicht zuzustimmen („In diesem Abwägungsprozess gilt für uns, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf …“). Die Erklärung kann man wirklich vergessen. Ein krasses Eigentor, er hätte lieber schweigen sollen.
am 15. November 2007 um 23:50
[…] zum Thema: => Persönliche Erklärung von Christoph Strässer (Christoph-Straesser.De) => Persönliche Erklärung – frei nach Christoph Strässer (Jörg […]