Jörg Friedrich

15.11.2007. Persönliche Erklärung des Wählers Jörg Friedrich zur nächsten Bundestagswahl.

Trotz schwerwiegender politischer und persönlicher Bedenken werde ich aus folgenden Erwägungen auch zur nächsten Bundestagswahl gehen.

1. Grundsätzlich stimme ich mit dem Grundgesetz und der bisherigen Erfahrung in diesem Land dahingehend überein, dass eine demokratische Willensbildung über Wahlen notwendig ist und dass durch die parlamentarische Demokratie ein Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Bürger möglich ist.

2. Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass – nicht zuletzt befördert durch das Verhalten der Bundestagsabgeordneten, die nicht ihrem Gewissen sondern irgendwelchen Fraktionszwängen oder persönlichen Interessen folgen – die Politikmüdigkeit der Menschen immer mehr zunimmt, die Bindung zwischen Politik und Bürgern immer schwächer wird und die demokratischen Institutionen ihre Legitimation verlieren.

3. In diesem Abwägungsprozess gilt für mich, dass Stabilität der demokratischen Institutionen keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten.

4. In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz in der Politik gegeben, die Entmündigung der Bürger weiter voran zu treiben, persönliche Verantwortung durch staatliche Reglementierung zu ersetzen, dem Bürger grundsätzlich zu misstrauen und ihn immer mehr zu überwachen. Die aktuellen politischen Entscheidungen befördert diesen Paradigmenwechsel und sind deshalb bedenklich. Die Entfremdung zwischen Politikern und Bürgern wächst, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwindet.

5. Ich werde trotz dieser Bedenken zur nächsten Bundestagswahl gehen und meine Stimme einer der bisher als demokratisch anerkannten Parteien geben, weil alternative demokratische Entscheidungsmechanismen nirgends in Sicht sind. Die derzeitigen politischen Strukturen sind angegriffen, aber sie haben noch nicht völlig versagt. Einzelne Politiker erwecken noch den Eindruck von Redlichkeit und Konsequenz. Die aktuelle Politik trägt deshalb nach meiner Auffassung noch nicht den Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn. Eine Teilnahme an der bisherigen Form der demokratischen Wahl ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass durch den öffentliche Druck, der sich zurzeit vor allem in Online-Medien bildet, eine Korrektur der demokratiefeindlichen Tendenzen in der Politik möglich ist.

Der Text, der dieser Erklärung als Vorlage diente, findet sich hier die Anregung für meine Version bekam ich aus einem Kommentar bei Thomas Knüwer

Eine Antwort von Sven Scholz auf meinen Kommentar hat mich gestern erst zum Nachdenken und dann zum Recherchieren gebracht. Was weiß ich eigentlich wirklich über die Forderungen der GDL und über die Angebote des Bahn-Vorstandes?

Ich bin nicht wirklich schlauer geworden. Aber eins ist mir bei meiner Suche nach Informationen aufgefallen: Auch wenn nirgens harte Fakten zu finden sind, die Zustimmung zu den Forderungen der GDL wächst fast überall.

Ein besonnener Blick auf die Rolle des Streiks und des Rechts auf Arbeitsniederlegungen ist wohl einmal nötig. Man kann ja zu Gewerkschaften und zu ihren Funktionären stehen wie man will, eines zeigt gerade die heftige Debatte um den Bahn-Streik sehr deutlich: Streiks, vor allem lang anhaltende Arbeitsniederlegungen, sind in Deutschland die Ausnahme. Man muss sich nur überlegen, welch erregte Debatte hierzulande über einen Streik von gerade einmal zwei Tagen geführt wird, um sich zu vergegenwärtigen, dass in Deutschland der Arbeitskampf eigentlich eine sehr friedliche Sache ist.

Gleichzeitig: Streiks zur Durchsetzung von Lohnforderungen und besseren Arbeitsbedingungen gibt es seit Jahrzehnten, ohne dass die deutsche Wirtschaft daran ernsthaft Schaden genommen hätte. Letztlich tragen sie vielleicht sogar zu dem relativen sozialen Frieden bei, den wir in Deutschland haben.
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