Das Volk will überwacht werden
November 09, 2007
By: Joerg
Category: Gesellschaft | 
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Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, nach dem alle Verbindungsdaten zu Telefongesprächen und Internetaktivitäten 6 Monate lang gespeichtert werden sollen. Vor allem bei Leuten, die im Internet aktiv sind, in Foren, Blogs und in Diskussionen auf Medienseiten, ist die Empörung darüber groß. Von den Abgeordneten wird verlangt, auf ihr Gewissen und auf ihre Wähler zu hören statt der Parteidisziplin zu gehorchen.
Die Einigkeit in der Ablehnung der neuen Gesetze reicht aber über die Gruppe der Blogger und Forenschreiber nicht hinaus. Abends am Stammtisch oder im Familienkreise hört man ganz andere Töne. Natürlich sagt kaum jemand, dass er sich gern überwachen lässt. Aber die Argumente, die man hört, laufen doch darauf hinaus.
Das Problem ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung wohl tatsächlich für die Vorratsdatenspeicherung und all die anderen Überwachungsstaat-Ideen ist. Wie oft habe ich das in der letzten Zeit gehört und gelesen: „Ich hab doch nichts zu verbergen!“ „Wie sollen wir uns denn sonst vor den Terroristen schützen?“ usw.
So gesehen ist es völlig i.O. wenn das Parlament heute das Gesetz durchwinkt. Die Mehrheiten sind so, sowohl in der Bevölkerung, als auch im Bundestag.
Menschen, die staatliche Überwachung ablehnen, sind auch oft Befürworter einer direkten Demokratie, z.B. durch Volksbefragungen.Was würde das in diesem Fall bringen? Anzunehmen ist, dass die unter Terror-Verfolgungs-Wahn leidenden Verantwortlichen im Vorfeld einer solchen Volksabstimmung zwei Dinge tun würden:
- Die Gefahr des Terrorismus in Schreckensbildern ausmalen
- Die tatsächliche Wahrscheinlichkeit, dass irgendeinen BND-Mitarbeiter interessiert, ob Lieschen Müller sich Porno-Seiten anschaut, kleinreden.
Das könnte letztendlich zu einer deutlichen Zustimmung zu weiteren Überwachungsmethoden führen – und damit sogar weitere Verschärfungen der Gesetze rechtfertigen.
Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass man mit Volksabstimmungen vorsichtig sein sollte. Volksabstimmungen werden vor allem von Menschen gewünscht, deren Einstellung zu Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie von der Mehrheit der Menschen nicht geteilt wird. Sie sind auch ein gutes Mittel, um das Volk seine eigene Entmündigung beschließen zu lassen.
