Sind Diäten über Sozialhilfeniveau gerecht?
06. November 2007
Kategorie: Gesellschaft | 
Liest man Reaktionen auf die Ankündigung der nächsten Diätenerhöhung erhält man den Eindruck, dass den meisten Menschen jeder Euro, den die Abgeordnetenvergütung über dem Hartz-4-Niveau liegt, für ungerecht halten. Gepaart ist diese Einschätzung meist mit der Vorstellung von Abgeordneten, die im Normalfall faul, inkompetent und korrupt sind.
Ich habe in den letzten Jahren mehrfach Diskussionsveranstaltungen mit Bundestagsabgeordneten organisiert und moderiert. Aus dieser persönliche Anschauung habe ich den Eindruck gewonnen, dass die meisten von ihnen, egal, welcher Partei sie angehören, durchaus engagiert sind und wohl auch ein Arbeitspensum haben, dass etwa bei dem doppelten dessen liegen dürfte, was die meisten von uns für sich selbst akzeptieren. Außerdem gewann ich den Eindruck, dass diese Abgeordneten sich ihrer hohen Verantwortung durchaus bewusst sind und ihr auch gerecht zu werden versuchen. Das Bild, welches manche Medien gern von Politikern zeichnen, deckt sich mit meiner Erfahrung nicht.
Aber das nur nebenbei.
Wichtiger: Würde nicht eine Vergütung von Abgeordneten, die vielleicht gerade auf dem durchschnittlichen Niveau eines Arbeitnehmers liegt, eben dazu führen, dass sich fast nur noch faule und inkompetente Leute für diese Aufgabe interessierten? Würde Korruption nicht durch geringe Diäten begünstigt?
Schon heute sagt sich manch ein gefragter Wissenschaftler, manch eine erfahrene Führungskraft, dass man sich die ständige Gefahr der öffentlichen Herabwürdigung und Demontage, der Politiker ausgesetzt sind, für diese Vergütung ganz sicher nicht antut. So bleibt dringend benötigte Kompetenz dem Parlament fern und Mittelmaß siedelt sich an.
Nein, eine moderne und komplexe Demokratie muss sich gescheite Abgeordnete leisten, die für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit auch ordentlich vergütet werden. Sonst würde das schlechte Klischee vom Politiker schnell Realität.
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am 6. November 2007 um 18:27
Ich habe nichts dagegen das sich die Politiker ihre Diäten erhöhen. Aber wenn ich im gleichen Atmenzug höre, dass irgendwas gestrichen oder um die Hälfte gekürzt wird versteh ich das nicht. Die Steuereinnahmen steigen und steigen und die sehr geehrten Politiker haben nichts anderes zu tun als ihre Diäten zu erhöhen. Sollen die doch mal was richtiges auf die Beine stellt, dass bei jedem einzelnen auch ankommt, z. B. Senkung der Spritpreise, Senkung der Strom- und Gaspreise. Bei mir und bei allen die ich kenne ist noch nichts vom angeblichen Aufschwung angekommen. Da erlaubst du dir zu sagen das in einer ordentlichen Demokratie die Politker ordentlich vergütet werden? Wenn die Demokratie auch richtig läuft, hab ich auch nichts dagegen, aber momentan sehe ich es nicht ein, bei immer mehr Preis- und Steuererhöhungen das sich die Politiker mal schick die Diäten erhöhen weil die Pensionen sinken. Ich bekomm auch nicht mehr Gehalt nur weil meine Rente sinkt…
am 6. November 2007 um 19:16
Ich würde den Abgeordneten durchaus mehr geben, wenn sie sich den gleichen Bedingungen – grade im Rentenbereich – unterwerfen, wie es der Normalbürger tun muss. Man muss es sich in dem Zusammenhang auf der Zunge zergehen lassen: 8 Jahre im Parlament und man hat eine sehr gute Rente sicher. Ansonsten stimme ich Jörg zu, dass sie für die Arbeit die sie leisten auch gut bezahlt werden sollen, dies schützt vor Korruption und macht gleichzeitig das Amt nicht zu unattraktiv. Wer wirklich Geld verdienen will, geht allerdings nicht in die Politik.
am 10. November 2007 um 07:42
@Martin: Für die aktuelle Steigerung der Spritpreise kannst du die Politiker wohl kaum verantwortlich machen. Und die Diäten wurden nun schon eine Weile nicht erhöht, das darf man auch nicht vergessen.
@Patje: Was die Pensionsregelungen angeht, da gebe ich dir Recht, vor allem, weil das auch Leute anlockt, in die Politik zu gehen, von denen man da lieber nicht so viele hätte.
am 12. November 2007 um 21:11
Da multipliziert sich der übliche Würgereiz gegenüber Politikern gleich um das vielfache. Wenn ein Amt erst durch Geld attraktiv gemacht werden muss, ist es die total Fehlbesetzung derer die es annehmen. Bei Politik sollte es nicht um Geld gehen, sondern um Berufung und Tatendrang. Und wer Geld verdienen will, der sollte durchaus in die Politik gehen, kein Amt/Beruf ist Krisensicherer, kein Einkommen stabiler, keine Rente gesicherter.
Es fällt mir wirklich schwer auch nur eine Träne für unsere Politiker locker zu machen, denn im Moment versagen Sie einfach und sind nur Marionetten der Wirtschaft, was im Kapitalismus aber die Norm zu sein scheint. Ich weiß garnicht wo ich anfangen soll was unsere Regierung derzeit alles versaut und wo sie ein Unrecht nach dem Anderen begehen.
Fragen wir mal so, fällt Dir was ein, was sie können ? Irgendwas wo Du sagst gut gemacht ? Sie haben den Binnenmarkt mit dem Euro kaputt gemacht, reden von Globalisierung, machen es aber den kleinen inländischen Firmen megaschwer gegen die ausländischen zu bestehen. Man muss gegen Billighersteller konkurrieren, man muss sich mit behinderten Gesetzen rumplagen. Unsere Herrn Politiker schauen hilflos zum Volk und erlassen eine Sinnlosigkeit nach der anderen.
Sorry, aber ich glaube die wissen eigentlich nicht wirklich was und vor allem für wen sie es tun. Oder vielleicht doch, sie scheffeln Geld möglichst für sich selbst… Sorry für meine schlechte Meinung, aber da sind die da oben Schuld! Ich bin für eine radikalte Kürzung der Diäten und endlich ein Reform zur Förderung der Demokratie. Das Volk sollte definitiv mitentscheiden können was im Land passiert!!!!