Die Teilprivatisierung der Bahn ist verschoben
29. Oktober 2007
Kategorie: Wirtschaft | 
Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, die Teilprivatisierung der Bahn AG über die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien umzusetzen. Damit hat sie die Idee des ganzen Vorhabens im Prinzip ausgehebelt und letztlich dafür gesorgt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Teilprivatisierung mehr geben wird.
Um die Konsequenzen dieser Entscheidung zu verstehen, muss man sich zunächst die Veränderungen der Bedingungen des Schienenverkehrs in den nächsten Jahren vor Augen bringen und sich noch einmal verdeutlichen, welchen Sinn die Beteiligung privater Investoren eigentlich haben sollte.
Bereits seit dem 1. Januar 2007 ist der internationale Güterverkehr liberalisiert. Ab dem 1. Januar 2010 wird der internationale Personenverkehr liberalisiert sein. D.h., internationale Logistikunternehmen werden in Deutschland Transportleistungen auf der Schiene anbieten können, sowohl im Güterverkehr, als auch im Personenverkehr. Im Gegenzug können deutsche Unternehmen, allen voran die Bahn AG, solche Dienstleistungen auch im europäischen Ausland anbieten.
Für die Bahnkunden und die verbraucher wird dieser Wettbewerb nur Vorteile bringen: Der Service wird verbessert, die Preise werden sinken, die Zuverlässigkeit wird steigen. Neue kreative Angebote werden entstehen. Durch den Wettbewerb im Gütertransport werden Transportkosten sinken, was sich ebenfalls vorteilhaft auf die Verbraucherpreise auswirken wird. Die Situation ist der im Flugverkehr und der in der Telekommunikation vergleichbar.
Zweierlei ist aber notwendig, wenn die Liberalisierung in Deutschland wirklich einen entsprechenden Effekt haben soll: Das Transportnetz muss modern und auf dem neuesten technischen Stand sein. Und: Die Bahn AG muss ein starker Wettbewerber sein, sowohl national als auch im internationalen Verkehr. Letzteres ist vor allem dazu wichtig, dass die Übersichtlichkeit und Durchschaubarkeit des Tarif- und Fahrplanwerkes erhalten bleibt. Eine starke Bahn AG könnte hier die Federführung für den deutschen und grenznahen Raum haben und auch bei internationalen Vereinbarungen ein gewichtiges Wort mitreden.
Diese Ziele sollten mit der Teilprivatisierung der Bahn erreicht werden. Kompetente und finanzstarke Partner sollten ins Unternehmen geholt werden. Daraus wird nun in den nächsten Jahren nichts, da die SPD den – sicher populären und in ihrer Wählerschaft gut gelittenen – Weg zum Streubesitz ala Telekom gehen will. An die Ausgabe und die Streuung wären weitere Bedingungen geknüpft gewesen, die es eben praktisch unmöglich gemacht hätten, dass größere institutionelle Anleger nennenswerte Anteile hätten erwerben können.
Die Erfahrungen mit der Telekom sollten das jedem einleuchtend bewusst machen. Die Telekom hat durch die Privatisierung eben kein Know How und keine investitionsbereiten Anleger gewonnen. Das ist der Grund, warum der Stern der Telekom unaufhaltsam sinkt, was letztlich im Telekommunikationsbereich auch nicht so schlimm ist, da hier von beginn an genügend Investoren aus dem rein privaten Bereich als Wettbewerber mit entsprechender Finanzstärke bereitstanden. Das ist im Bahn-Falle nicht so.
Damit wird bei der Bahn ein weiterer Investitionsstau entstehen. Der Bund kann das benötigte Geld nicht aufbringen. So wird das Schienennetz weiter verrotten, Bahnhöfe werden unsaniert bleiben. Ob internationale Wettbewerber Lust haben, auf den alten Schienen zu fahren, so dass wir wenigstens moderne Fahrzeuge nutzen können, ist fraglich. Und das alles, weil in Deutschland wieder mal die Angst vor dem bösen Kapital umgeht.
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http://www.xn--jrg-friedrich-imb.de/2007/10/29/die-teilprivatisierung-der-bahn-ist-verschoben/
am 30. Oktober 2007 um 10:21
Sie schreiben, dass nun bei der Bahn „ein weiterer Investitionsstau entstehen“ würde. Wie kommen Sie denn darauf? Ein Unternehmen wie die Bahn bekommt jederzeit günstige Bankkredite in praktisch unbegrenzter Höhe – zu einem Zinssatz, von dem Privatkunden nur träumen können. Wenn private Investoren der Bahn via Börse Geld leihen, fordern sie eine ordentliche Rendite. Die würde auf alle Fälle über den Zinssätzen der Banken liegen. Für die Bahn ist es kein Problem, an Geld zu kommen, wenn sie es denn will. Dass das Schienennetz verrottet, wie Sie ganz richtig schreiben, liegt daran, dass die Bahn sich seit Jahren bilanztechnisch gesundsaniert, um an der Börse prahlen zu können, nicht daran, dass sie das Geld nicht „bekommt“.
Kurz zur Telekom: Dass ihr „Stern sinkt“, ist nichts besonderes. Sie hatte den Markt zu 100 Prozent im Griff, dann kam die Liberalisierung. Der Marktverlust war also gewollt, sonst gäbe es ja keinen Wettbewerb. Es wäre schon komisch, wenn sie keine Marktanteile verloren hätte.
Ihr Problem, Herr Friedrich, ist, dass Sie zu sehr in Floskeln schreiben (und auch denken?). Das mag trendy sein und zu einem flüssigen Stil führen. Inhaltlich ist es leider belanglos.
Freundliche Grüße
am 30. Oktober 2007 um 10:52
Sie schlagen also vor, dass sich die Bahn verschuldet, und damit der Steuerzahler, um Investitionen zu finanzieren (irgendwo habe ich das doch gerade schon einmal gelesen)? Und sie meinen, dass ein Staatskonzern mit den Kreditmitteln effizient umgeht?
Ein privater Investor will natürlich eine Rendite erzielen, er trägt aber auch das Risiko, wenn die Rendite ausbleibt. Wer trägt das Risiko für die Kredite eines Staatskonzerns? Der Steuerzahler. Wollen Sie das?
am 31. Oktober 2007 um 12:18
Wenn die Bahn Geld braucht, das sie vorher nicht erwirtschaftet hat, muss sie sich verschulden, eigentlich eine Binsenweisheit. Wenn sie sich das Geld an der Börse besorgt, ist das auch eine Art Verschuldung, weil der Investor Rendite erzielen will, wie Sie ja selbst schreiben. Zu Ihrer Theorie mit dem Risiko: Bevor die Rendite ausbleibt, würde der Investor das gesamte Unternehmen zerpflücken und an die Wand fahren, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, auch wenn die Bahn zu 51 Prozent in Staatshänden bliebe. Wir haben bei der Telekom gesehen, welchen Einfluss etwa Blackstone hat, obwohl die nur 4,5 Prozent des Unternehmens halten. Wir Bahnkunden hätten dann jedenfalls nichts mehr zu lachen.
Aber keine Angst: Die Rendite für die Investoren ist garantiert bei den Bedingungen, die Tiefensee und Mehdorn im Auge haben (bzw. hatten): Von einem Unternehmen, das allen verfügbaren Schätzungen zufolge 100 bis 200 Milliarden Euro wert ist, soll die Hälfte für sechs bis acht Milliarden Euro an dem Kapitalmarkt gebracht werden. Gleichzeitig verpflichtet sich der Bund, für viele Jahre Milliarden in die Pflege des Netzes zu investieren.
Ein Staatskonzern kann mit seinen Finanzen genauso effizient oder ineffizient umgehen wie ein Privatkonzern. Alles andere ist Ideologie. Jüngstes Beispiel: Ein Quartalsverlust von 2,2 Milliarden Dollar des Bankhauses Merrill Lynch wegen der Hypothekenkrise.
Sicher sind solch riesengroße Konzerne schwer zu steuern, ob Merrill Lynch oder die Bahn. Das ist dann aber eine Frage der internen Strukturen und der Kontrollmöglichkeiten.
Ich möchte keine Bahn, deren erklärtes Ziel es ist, fünf oder zehn oder 15 Prozent Rendite erzielen zu müssen, die ein paar reichen Investoren zugute kommt, sondern eine Bahn, die möglichst demokratisch bestimmt, wohin die Reise gehen soll. Schließlich fahren wir auch alle damit.
Nebenbei: Sind Sie der Jörg Friedrich, der den „Brand“ geschrieben hat?
am 31. Oktober 2007 um 12:54
Nebenbei: Nein. Vielleicht schreibe ich das mal in die Titelzeile des Blogs, damit es da keine Missverständnisse gibt.
Zu dem Rest später.
am 31. Oktober 2007 um 19:53
Nun, zumindest hierzulande sind die größten Verluste aus der Hypothekenkrise bei staatlichen und halbstaatlichen Banken zu verzeichnen. Ohne massive Hilfe von außen (auch durch die privaten Banken) hätten SachsenLB und IKB wohl nicht überlebt.
Ein Investor, der – wie bei der Teilprivatisierung der Bahn vorgesehen – nicht mehr als 25 % der Aktien erhalten könnte, wird das Unternehmen kaum „zerpflücken und an die Wand fahren“ können. Zumal Investoren nicht so irrational handeln, wie Sie das hier darstellen. Bringt ein Investment Verluste, wird man, wenn keine Änderung in Aussicht ist, sich von diesem Investment trennen, man wird versuchen, die Anteile zu verkaufen – und damit die Verluste realisieren.
am 1. November 2007 um 13:08
Ich bewundere ja immer diesen ungetrübten Glauben an die grenzenlose Effizienz von privatem Investment, von Liberalisierung und wie diese schönen Begriffe alle heißen. Aber mal ehrlich, wo ist der Zusammenhang von SachsenLB und Bahn? Meines Wissens nach haben sowohl Deutsche Bank als auch Commerzbank nicht gerade unwesentliche Verluste in Folge der Hypothekenkrise, beides wohl eher keine Staatsunternehmen. Wo bleiben die Argumente jenseits der Ideologie?
PS: Der Font ist wirklich grauenhaft gewählt.
am 2. November 2007 um 11:23
Herr Friedrich,
interessant finde ich, dass Sie ein zentrales Argument von mir komplett unbeachtet lassen. Nämlich, dass der Staat bei der geplanten Privatisierung weit mehr als 100 Milliarden Euro aus dem Staatssäckel an das Kapital verschenkt. Das ist aber typisch: Den Linken wird Ideologie vorgeworfen, wenn sie auf so etwas hinweisen. Die Neoliberalen ignorieren solche Argumente einfach, weil sie ihnen nicht in den Kram passen. Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf.
Ich sagen Ihnen aber schon das nächste Scheinargument voraus: 2009 wird der öffentliche Personenverkehr „liberalisiert“, d.h. die Bahn wird Konkurrenz bekommen, mit oder ohne Privatisierung. Da müsse die Bahn „gewappnet“ sein und brauche deshalb viele Milliarden. Aber auch diese Liberalisierung fällt nicht vom Himmel, sondern ist mit deutscher Unterstützung auf EU-Ebene beschlossen worden.
am 2. November 2007 um 16:18
Hallo Dimitri,
danke für den Hinweis bzgl. des Fonts. Ist es so besser?
Der Zusammenhang zwischen Bahn und SachsenLB kam nicht von mir. Herbert brachte die Bankenwelt ins Spiel, als Argument dafür, dass auch private Unternehmen Geld verschleudern.
Hallo Herbert,
die Schätzung, dass die Bahn 100-200 Mrd. EUR Wert ist, ist Spekulation. Die Frage ist, für welchen Preis tatsächlich Aktien verkauft werden können. Dann wird sich zeigen, was die Bahn wert ist.
Erinnern sie sich an die Telekom-Privatisierung? Damals wurde weit mehr erlöst, als erwartet wurde. Die Telekom war am Tag der Privatisierung viel wert, und es kam viel Geld ins Staats-Säckel. Ob der Verkauf von 25% (nicht der Hälfte) der Bahn 8 oder 10 oder 20 oder sogar 40 Mrd. bringen würde, müsste sich erst zeigen. Das würde dann auch eine Vorstellung vom Wert des Unternehmens bringen.
Es ist unsinnig, den Buchwert der Bestandteile eines Unternehmens als Marktwert anzusetzen. Das ist, als wenn Sie den Katalogwert einer Briefmarkensammlung erlösen wollen, wenn sie die Sammlung verkaufen wollen. Sie müssen immer erst einmal einen Käufer finden.
am 2. November 2007 um 18:02
Sie verwechseln Marktkapitalisierung und Marktwert. Natürlich kann man schätzen, welchen Wert ein Unternehmen besitzt. Das wird beispielsweise gemacht, BEVOR ein Unternehmen an die Börse geht, damit man dem Emissionspreis der Aktie ermitteln kann. Im Übrigen weiß jedes größere Unternehmen, was es ungefähr Wert ist, dazu genügt ein Blick in die Bilanz.
Das Beispiel mit der Telekom zeigt ja genau, dass die Börsenbewertung mit dem Wert eines Unternehmens nicht viel zu tun hat. Die Telekom wurde in der Zeit des Börsenrauschs kapitalisiert, heraus kam ein Kurs jenseits von 100 Euro. Das freute natürlich den Staat, war damals aber völlig überbewertet. Und ein ähnlicher Rausch ist bei der Bahn nicht zu erwarten (Ganz davon abgesehen, dass das auch nicht wünschenswert wäre).
Ich kenne auch keine Stimme (außer der Bahn selbst, siehe unten), die ernsthaft behaupten würde, der Wert der Bahn läge bei weniger als 100 Milliarden Euro. Das Bundesverkehrsministerium beziffert den Wert der Bahn (das Bruttoanlagevermögen) mit derzeit 181,4 Milliarden Euro, alleine das Netz kommt dabei auf 126 Milliarden Euro (nachzulesen beim Verkehrsministerium). Der Gag ist: Die Bahn selbst beziffert ihren Wert auf knapp 50 Milliarden Euro, weil sie sämtliche (auch schon längst gezahlte) Bundeshilfen weglässt. Auf dieser Basis sollte das Unternehmen an die Börse gebracht werden. Das mag bilanztechnisch okay sein, volkswirtschaftlich ist es das nicht.Es drängt sich die Vermutung auf, dass da einigen Großinvestoren ein Reibach ermöglicht werden soll. Mir ist auch nie klargeworden, warum Mehdorn und Tiefensee hier fast wie siamesische Zwillingen auftreten.
Über die Hintergründe könnte ich nur spekulieren. Aber das, was ich an Fakten vor mir habe, lässt mich auf alle Fälle stutzig werden.
am 2. November 2007 um 18:45
Hallo Herbert,
die Marktkapitalisierung ist die Zahl der Aktien multipliziert mit dem jeweiligen Aktienkurs. Der Marktwert der Aktie ist auch gleich dem aktuellen Aktienkurs. In so fern stimmen Marktkapitalisierung und Marktwert für Aktien im Streubesitz schon überein.
Das ist aber im Zuge einer Privatisierung egal, da es noch gar keine Marktkapitalisierung gibt und der Marktwert erst ermittelt werden muss. Der Ausgabekurs wird aber nicht aus den Bilanzen ermittelt, sondern aus den Angeboten die bei den Emissionsbanken eingehen.
Sie dürfen auch nicht das Anlagevermögen mit dem Unternehmenswert gleichsetzen. Im Buchwert z.B. sind auch sämtliche Verbindlichkeiten berücksichtigt, ebenso die Forderungen usw.
Der Kaufpreis eines Unternehmens berücksichtigt aber noch weit mehr, z.B. Risikobewertungen, Markenwert und Marktposition und natürlich das KnowHow der Mitarbeiter.
Aber selbst wenn ich beim Anlagevermögen bleibe: Da das Netz bei der Bahn nicht verkauft werden soll, muss man diesen Wert doch ohnehin vom Anlagevermögen abziehen, wodurch dann eben (nach Ihrer Rechnung) etwa jene 50 Mrd. übrig blieben.