Jörg Friedrich

Preiserhöhungen ärgern jeden, und gern wird schnell der dafür verantwortlich gemacht, dem der Verbraucher das Geld überweisen muss. Wenn dann die Preiserhöhung auch noch auf die Privatisierung des Anbieters folgt, hört man schnell den Ruf nach mehr Staat.

Viele Menschen sind offenbar der Ansicht, dass die Raffgier der Konzerne für die steigenden Strompreise verantwortlich ist. Die Beschuldigten setzen sich jedoch zur Wehr, zeigen auf den, von dem so viele Schutz vor den Monopolen suchen: den Staat.

In der Tat sind die Zahlen der Stromerzeuger beeindruckend. Mehrwertsteuer, Konzessionsabgaben, Stromsteuer, Kosten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (die letzten drei sind seit 1999 eingeführt worden) erbringen zusammen einen Anteil an den Energiekosten von 41 %. Geld, dass die Energieversorger direkt an den Staat weiterreichen oder dafür aufbringen müssen, dass sie verpflichtet sind, den teuren sogenannten Ökostrom abzunehmen.

Die meisten dieser Kosten hat sich der Gesetzgeber einfallen lassen, um die Umwelt zu schonen. Über die Effizeinz dieser Maßnahmen kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Aber in jedem Falle kann man es den Stromversorgern nicht vorwerfen, dass dadurch der Strom teurer wird.

Deshalb ist es unsinnig, nach dem Staat zu rufen. Der ist sicherlich nicht effizienter als die privaten Unternehmen. Nicht weniger, sondern mehr Markt wäre hilfreich, damit die Anbieter ihre Einsparungspotenziale ausnutzen und der Preis durch entsprechendes Verbraucherverhalten optimiert wird.

Damit wird nicht der „unsichtbaren Hand“ des Marktes das Wort geredet. Vielmehr scheint es so zu sein, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Erreichen der staatlichen Ziele (vor allem des Energiesparens und des Umweltschutzes) längst geschaffen sind. Jetzt muss ermittelt werden, warum – im Gegensatz zum Telefonmarkt – keine wirkliche Marktsituation entstanden ist. Die Hürden für den Eintritt neuer Marktteilnehmer müssen gesenkt werden.

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