Jörg Friedrich

Demokratie bedeutet wörtlich zwar so etwas wie „Herrschaft des Volkes“, die Funktion eines demokratisch verfassten Staates besteht aber nicht darin unmittelbar den Volkswillen umzusetzen. Das ist auch gar nicht möglich.

Der Spiegelfechter schreibt in seinem aktuellen Beitrag: “Ein Kernelement der Demokratie ist es, dass die Politik den Willen des Souveräns umsetzt.”

Dies ist ein Missverständnis, welches durch häufige Wiederholung nicht richtiger wird.

Schon rein logisch könnte dieser Satz nur stimmen, wenn es “den Souverän” als Individuum gäbe und wenn diesem Souverän dann “ein Willen” zugeordnet werden könnte. Beides ist nicht der Fall. In der Wirklichkeit gibt es in einer demokratischen Gesellschaft allenfalls Mehrheiten für bestimmte Einzelfragen, diese Mehrheiten wechseln jedoch mit dem Inhalt der Frage. Selbst wenn man versucht, die Gesellschaft in bestimmte, klar abgegrenzte Gruppen zu teilen (z.B. in „Klassen“) und als Souverän dann diejenige Gruppe versteht, die auf Basis demokratischer Wahlen zur Herrschaft gekommen ist, zeigt sich schnell, dass auch innerhalb solcher Gruppen kein eindeutiger Wille ausgemacht werden kann.

Selbst wenn wir das aber annehmen würden, bliebe das Modell reichlich abstrakt. Wahlentscheidungen erfolgen nämlich nicht auf der Basis von Klassenzugehörigkeiten, viele Arbeiter wählen CDU, so mancher Unternehmer wählt grün, von anderen Klassen, bei denen das Spektrum noch viel weiter und fließender ist, ganz zu schweigen.

Eine demokratisch gewählte Regierung kann sich nie und konnte sich niemals auf den klaren Willen eines Souveräns, nicht mal auf den klaren Willen einer Gruppe (Klasse o.ä.) stützen. So etwas gelang oder gelingt nur in totalitären Diktaturen mit den Mitteln der Propaganda und Demagogie.

Der Begriff Wille ist hier auch semantisch unpassend, da Wille etwas ist, was zum eigenen Handeln motiviert, während der “Souverän” ja andere, nämlich die Regierung handeln lassen möchte. Es ist also kein Wille, sondern ein Wunsch.

Aber selbst wenn es einen Souverän gäbe und wenn dieser klare Wünsche formulieren könnte, dürfte es nie Aufgabe einer demokratisch gewählten Regierung sein, diese Wünsche einfach umzusetzen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil sie es gar nicht könnte. Nehmen wir einmal an, dass das, was die von Dir zitierten Meinungsumfragen ergeben, der “Wunsch des Souveräns” wäre. Etwas vereinfacht ausgedrückt: “Bei hoher sozialer Sicherheit (Frage 1 und 2), für mehr Geld (Frage 3) auf keinen Fall länger arbeiten (Frage 4)” Das wäre der Wunsch des Souveräns, wenn es ihn gäbe. Das ist aber nicht zu machen, jeder Ökonom, egal welcher Schule, wird heute bestätigen, dass diese Forderungen nicht umsetzbar sind.

Eine Regierung, die den Maßstab ihres Handelns unmittelbar an die Wünsche ihrer Wähler knüpfen würde, würde eine haarsträubende Politik machen, die schnell zu den gegenteiligen als den gewünschten Folgen führen würde. Darin kann also der Sinn der Demokratie nicht bestehen.

Der Kern der Demokratie besteht in etwas anderem: darin, dass wir die Regierungen ohne Blutvergießen wieder los werden, wenn sie nicht mittelfristig erfolgreich sind. Erfolg messen die meisten Menschen aber nicht daran, dass ein einmal formulierter Wunsch auch erfüllt wurde, sondern daran, dass das Machbare erreicht und das nicht machbare als solches sichtbar gemacht wird.

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